Stelzer: Ministerium soll "Gang höher schalten"

Das Sozialministerium soll sich Oberösterreichs Modell zum Vorbild nehmen und "einen Gang höher schalten", stellte er am Sonntag in einer Aussendung in Richtung Bund fest.

"Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er Unterstützung braucht. Dann muss ein starker Staat auch helfen. Sozialhilfe muss aber das Ziel haben, eine Notlage zu überbrücken. Sie darf kein Dauerzustand werden", betonte Stelzer. Mit der per 1. Februar erfolgten Neuausrichtung setze Oberösterreich neben klareren Konsequenzen auf individuelle Unterstützung und verbindliche Maßnahmen, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

"Wer jeden Tag aufsteht, arbeiten geht und seinen Beitrag leistet, muss am Ende mehr davon haben als jemand, der dauerhaft ausschließlich von staatlichen Leistungen lebt. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer wieder selbst für sich sorgen kann, soll dabei bestmöglich unterstützt werden. Und wer mitwirken könnte, sich aber dauerhaft verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen", so der Landeshauptmann.

Einer Zwischenbilanz zufolge sank im Vergleich mit 2025 die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich von 7.660 auf 7.279 Personen oder um rund fünf Prozent. Bei den arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehern ging die Zahl von 2.916 auf 2.693 und damit um etwa 7,7 Prozent zurück. Gleichzeitig wurden 2026 in 288 Fällen (2025: 263) Leistungen wegen mangelnder Bereitschaft zur Vermittlung am Arbeitsmarkt gekürzt. In Oberösterreich beziehe jeder 258. Einwohner Sozialhilfe, österreichweit jeder 45., in Wien jeder 14. Bewohner, wurde in der Aussendung festgehalten.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor wenigen Tagen von einem "Gebot der Stunde" gesprochen, dass von der Bundesregierung und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe auf den Tisch komme: "Wir unterstützen das, aber klar ist: Die Sozialhilfe darf keinen Cent mehr ausmachen wie in Niederösterreich." Angesichts der vergleichsweise hohen Ausgaben in Wien sei hier "sicherlich noch sehr großes Einsparungspotenzial drinnen."