USA gehen gegen Internationalen Strafgerichtshof vor

Ziel sei es, eine aus Sicht der USA vom Gericht ausgehende Bedrohung für die eigene Souveränität abzuwenden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Montag. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es würden keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen, um US-Bürger vor dem Gericht zu schützen.

Einem Insider im Ministerium zufolge prüft die Regierung unter anderem Einreiseverbote, den Entzug von Visa sowie schärfere Sanktionen gegen das Gericht und nahestehende Organisationen. Der Internationale Strafgerichtshof lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab.

Die US-Regierung erhöht nun auch den Druck auf verbündete Staaten. Länder, die mit US-Behörden kooperieren, US-Truppen beherbergen oder vom US-Schutzschirm profitieren, würden aufgefordert, die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger zurückzuweisen, hieß es aus dem Außenministerium. Sollten Staaten dies ablehnen, müssten sie mit Konsequenzen rechnen.

Der Widerstand von US-Präsident Donald Trump gegen das Gericht geht auf seine erste Amtszeit zurück und hatte sich im November 2024 verschärft, nachdem dieses einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erlassen hatte. Im vergangenen Monat hatten zudem drei Richter des Strafgerichtshofs Klage gegen Trump und seine Regierung eingereicht, weil sie die gegen sie verhängten US-Sanktionen für rechtswidrig halten.

Die USA gehören dem 2002 gegründeten Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag nicht an. Dennoch kann der Strafgerichtshof unter bestimmten Bedingungen auch Bürger von Nicht-Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgen, wenn die mutmaßlichen Verbrechen auf dem Territorium eines Mitgliedstaates begangen wurden. Trump und andere Politiker in Washington lehnen die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger, insbesondere für Militärangehörige, seit langem ab. Rubio warf dem Gericht in einer Videobotschaft vor, sich zu einer radikalen und extremen Institution entwickelt zu haben. Er verwies auf Forderungen von Aktivisten, US-Sicherheitskräfte wegen Abschiebungen von Migranten oder Einsätzen gegen Drogenschmuggler anzuklagen. In den vergangenen Jahren hat das Gericht jedoch keine Ermittlungen gegen US-Personaleingeleitet.