Der jahrelange Rechtsstreit zwischen Stadt Linz und BAWAG um den Swap 4175 wird offenbar mit einem Vergleich beigelegt.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bestätigte einen Artikel auf "nachrichten.at", nach dem die Stadt 12 Mio. Euro zahlen werde. Es brauche noch einen Gemeinderatsbeschluss seitens der Stadt und auch die BAWAG müsse noch ihre Gremien befassen, sagte Luger der APA. Doch dann könne es vor dem Handelsgericht Wien zur offiziellen Streitbeilegung kommen.
Das Zwischenurteil, wonach der Vertrag rechtsunwirksam zustande gekommen sei, da keine aufsichtsbehördliche Genehmigung vorlag, sei bereits vor einigen Monaten vom OGH bestätigt worden, so Luger. Nähere Details zu dem Vergleich kündigte er für die Pressekonferenz zu Mittag an.
Der damalige Linzer Finanzdirektor hatte das Swapgeschäft - eine Art Kurs-Zins-Wette - im Jahr 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken mit der BAWAG abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken wuchs der Wert des Swaps 4175 auf mehrere hundert Mio. Euro, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt Linz stellte im Jahr 2011 die fälligen Raten für den Swap ein, seitdem läuft der Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der Bank.
