Die Maßnahme heize die Inflation zusätzlich an - Regierung habe Chance verpasst
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat mit Ablehnung auf die gestern von der Regierung präsentierte Wohnkostenhilfe reagiert. Die Maßnahme werde die Teuerung weiter anheizen, sagte der Ökonom am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal". Es sei jedoch höchste Zeit, aus der "Inflationsanpassungsautomatik" auszusteigen. Mit einer Preisbremse bei den Richtwertmieten wäre ein entsprechender Einstieg möglich gewesen, kritisierte Felbermayr.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts bemängelte, dass bei dem Zuschuss erneut die "Gießkanne" zum Einsatz komme. So werde der Zuschuss auch an Personen ausbezahlt, die gar keine höheren Mieten zu bestreiten haben. Und: "Die 250 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden, die hat der Staat nicht." Das Geld müsse wieder an den Kapitalmärkten aufgenommen werden. "Das wirkt sicher nicht inflationsdämpfend. Sondern führt eben weiter Elemente in die Nachfrage hinein, was am Ende die Preise eher nach oben treibt."
"Chance verpasst"
Irgendwo aber müsse man anfangen, so Felbermayr mit Blick auf die zweistellige Teuerungsrate, da sonst "ein Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland" drohte. Eine dauerhaft hohe Inflation schwäche außerdem den sozialen Zusammenhalt und dämpfe das Wirtschaftswachstum. "Das sind Dinge, wo wir dringend entgegensteuern müssen." Die Regierung habe bei den Mieten eine Chance verpasst.
Grundsätzlich sei es in der Anfangsphase der Teuerungskrise richtig gewesen, die Bevölkerung über Direktzahlungen zu entlasten und nicht zu stark in die Märkte etwa einzugreifen. "Da ging es darum, dass die Preissignale bei den Menschen ankommen. Es war wichtig, dass Anreize da sind, zum Beispiel Gas einzusparen." Mittlerweile sei aber ein Umdenken in Richtung Stabilitätspolitik vonnöten. Es gehe darum, "dass wir diese Inflation nicht von einem Jahr ins nächste weiterschleppen". "Das musst jetzt zu einer politischen Priorität werden."
Generell forderte der Wifo-Chef vor dem Hintergrund der vielen aus Steuergeld finanzierten Hilfen einen "Regimewechsel". "Es steht sehr viel auf dem Spiel", meinte Felbermayr.
