Am 1. September ist es bei der Sondersitzung des Nationalrates vor dem Beschluss des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes zur Lockerung des Bankgeheimnis zu einem Schlagabtausch zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den übrigen Fraktionen gekommen.
Während sich die FPÖ als einzige Partei gegen den von Regierungsparteien, BZÖ und Grünen vereinbarten Kompromiss aussprach, freuten sich die übrigen Klubs über mehr Kontrolle. Strache meinte zu Beginn der Sitzung, es sei "ein trauriger Tag für Österreich". Es werde ein "trauriges Kapitel" eines "weiteren Ausverkaufs Österreichs" geschrieben. Denn mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz werde "in einem ersten Schritt das österreichische Bankgeheimnis zu Grabe getragen". Spätestens in einem Jahr werde man erneut im Parlament sitzen und über dessen "endgültiges Ende" debattieren, befürchtete Strache.
Das mit BZÖ und Grünen ausgehandelten Verhandlungsergebnis - unter anderem wurde vereinbart, eine Ausweitung der Rechnungshof (RH)-Prüfkompetenzen auszuhandeln - sei "an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten". Einmal mehr sprach er von einem "Kuhhandel", für den Grüne und BZÖ nichts bekommen hätten.
"Ungeschickter Populismus"
SPÖ-Klubchef Josef Cap sah hingegen Strache auf dem falschen Weg: "Sie machen sich zum Schützer der internationalen Steuerhinterzieher, der Millionäre." Das sei "ungeschickter Populismus". Den mit BZÖ und Grünen hergestellten Kompromiss lobte der SP-Klubchef. Damit werde nun etwa der RH den Flughafen Wien prüfen können. Positiv sah Cap auch die Einigung auf das Vorhaben, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht einzurichten.
Caps VP-Kollege Karlheinz Kopf erklärte, internationale Spielregeln seien einzuhalten. Mit der Lockerung des Bankgeheimnisse für ausländische Staatsbürger tue man nun nichts anderes als das - "ohne negative Auswirkungen für heimische Sparer". "Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass ausländische Steuersünder hier in Österreich ihr Geld verstecken können", so Kopf.
Den Kompromiss mit BZÖ und Grünen bezeichnete er als "Ergebnis von lebendigem Parlamentarismus". Zu der von in Teilen der ÖVP umstrittenen Ausweitung der Prüfung der Gemeinden durch den RH sagte Kopf, es spreche nichts dagegen, stärker zu prüfen.
Es mache aber keinen Sinn, "vier Prüfungen über die Gemeinden drüberzuziehen", daher brauche es ein abgestuftes Prüfkonzept. "Am schwersten gefallen" sei ihm die Zustimmung, über das Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse zu verhandeln, räumte der VP-Klubchef ein. Denn "Vorfälle" in den letzten U-Ausschüssen würden "bedenklich stimmen". Die ÖVP stehe aber zu dieser Vereinbarung.
"Beschützer der Banken"
BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte die Ablehnung der FPÖ: "Mit dem heutigem Tag steht fest: Sie sind der Beschützer der Banken, sie beschützen Steuerhinterzieher", sagte er in Richtung Strache. Den ausverhandelten Kompromiss lobte er und betonte insbesonders die Prüfung des Bankenrettungspakets durch den RH. "Wir haben ÖVP und SPÖ überzeugt von diesem Weg". Damit gehe man sicher, dass die Mittel der Steuerzahler auch wieder bei der Wirtschaft ankommen.
Steuerbetrug sei ein Verbrechen - "und zwar am Übereinkommen der Gesellschaft", meinte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Österreich habe lange eine "Blockadehaltung" auf internationalem Parkett eingenommen, dies werde nun bereinigt. In Richtung ÖVP meinte er, eine der Regierungsparteien habe sich weit von ihrem ursprünglichen Standpunkt wegbewegt, das sei lobenswert. Das Paket bezeichnete er als "gute Sache", und freute sich wie auch seine Vorredner vor allem über geplante die Prüfung des Bankenpakets durch den RH.
