Der Ex-Finanzminister will das Budget über höhere Massensteuern und harte Sparpakete sanieren – Reichensteuern seien da nur Symbole.
ÖSTERREICH: Kann das Budget nur durch Sparen saniert werden?
Hannes
Androsch: Die Regierung muss angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit
einen Hochseilakt vollbringen: Es muss gleichzeitig bei den Investitionen
Gas gegeben und bei gewissen Ausgaben ordentlich gebremst werden. Dabei geht
es vor allem um massive Einsparungen: Wir haben viel zu viele Spitalsbetten,
Schein-Invalide in Frühpension und eine Hackler-Regelung, die Milliarden
kostet, obwohl die wenigsten Bezieher tatsächlich Hackler im Sinne der
ursprünglichen Regelung sind.
Also sind Sie für Sparen statt neuer Steuern?
Das ist auch
die Meinung der Regierung. Das sozialstaatliche Netz wird bald reißen, wenn
man den legalisierten Missbrauch so weiter führt wie bisher. Und unsere
Steuerquote ist mit 43 % im Vergleich zur Schweiz mit 30 % extrem hoch.
Wäre eine Bankensteuer nicht gerecht?
Das ist der nächste
Hochseilakt: Die Banken haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn wir aber
wollen, dass sie weiter Kredite vergeben und zugleich ihr Eigenkapital
stärken, muss so eine Steuer gut überlegt ausfallen.
Viel würden höhere Sprit-Steuern bringen? Wäre das ungerecht?
Verteilungsgerechtigkeit
entsteht über Transfers, nicht über Steuern. 20 Cent weniger Mineralölsteuer
als in Deutschland sind nicht einzusehen. Das gilt es, zu korrigieren. Dazu
ist eine CO2-Steuer denkbar. In einem Land der Masseneinkommen haben nur
Massensteuern einen echten Einnahmeeffekt.
In der SPÖ ist man für Reichensteuern …
Die haben
nur in einem Land Sinn, wo viele reich sind. Symbolisch verstehe ich das,
fiskalisch bringt eine solche Steuer wenig, außer der Gefahr, dass
Wohlhabende rasch nach Bratislava ziehen.
Bleibt also nur eine höhere Mehrwertsteuer?
Das brächte
rasch viel Geld und könnte durch höhere Sozialtransfers für sozial Schwache
gemildert werden. Aber mir geht es vor allem um Einsparungen. Allein im
Gesundheitswesen besteht durch mehr Effizienz ein Milliarden-Sparpotenzial,
ohne dass dies mit der Verkürzung von Leistungen verbunden wäre. Aber jede
Veränderung stößt auf erbitterten Widerstand und Blockaden. Das Diktat der
leeren Kassen zwingt aber zum Handeln. Diese schwere Aufgabe wird der
Regierung nicht erspart bleiben.
