Die Regierung liebäugelt laut Medienberichten mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Derzeit macht sie bei Benzin (Super 98) 47,5 Cent je Liter aus, bei Diesel 37,5 Cent. Im Vorjahr brachte die MÖSt dem Finanzminister rund 3,8 Mrd. Euro ein. Eine Anhebung der Steuer hätte einen positiven Lenkungseffekt, betont der VCÖ.
Es verdichten sich Hinweise, wonach die zuletzt im Sommer 2007 erhöhte MÖSt abermals hinaufgesetzt werden könnte. Im Gespräch seien bis zu 10 Cent/Liter. "Es geht in diese Richtung. Die Frage ist nur, ob auf einmal oder in mehreren Schritten", sagte ein Verhandlungsteilnehmer dem "Standard".
In Deutschland liegt die MÖSt pro Liter Benzin um gut 20 Cent höher als in Österreich, bei Diesel sind es dort um gut 10 Cent mehr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer (20 %), außerdem werden zur Finanzierung der Pflichtnotstandsreserve je Liter Benzin 0,98 Cent und je Liter Diesel 1,093 Cent eingehoben. Insgesamt beläuft sich die Belastung mit Steuern und Abgaben bei Ottokraftstoffen in Österreich auf 54,8 %, bei Diesel auf 54,9 %.
Vor allem gegenüber den EU-15 Staaten nimmt Österreich die Rolle des Diskonters ein. Niedriger als in Österreich wird Sprit nur in Griechenland, Spanien, Portugal sowie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks besteuert. "Bei der Mineralölsteuer zählt Österreich zu den Steueroasen. Vor allem im Vergleich zu den westeuropäischen Staaten ist der Abstand hoch", so VCÖ-Experte Martin Blum.
ÖAMTC warnt vor "eklatanter Belastung"
Als "einfallslos, kontraproduktiv und umweltfeindlich", bezeichnet der ÖAMTC die angedachte MöSt-Erhöhung: Sie wäre ein Nullsummenspiel für Politik und Klima. Denn der Tanktourismus würde wegfallen und damit 1 Mrd. Euro, die der Staat dadurch verdient.
Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Schieder sprachen indessen vor der Regierungsklausur in Graz von einer "Zeitungsente". Am 8.3. wird Mitterlehner mit Landwirtschaftsminister Berlakovich zu einem Energiegipfel zusammen treffen, wo unter anderem auch über die Mineralölsteuer gesprochen werde. Ob eine Anhebung der MöSt dann wirklich komme, stehe auf einem anderen Papier.
"Steuererhöhung eine von 370 möglichen Maßnahmen"
Die Energiestrategie der Regierung wird in den kommenden Wochen
vorgestellt, einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Auch sei
offen, ob die MÖSt-Anhebung ein Teil der Energiestrategie sei. Im
bisherigen Papier ist sie eine von 370 Maßnahmen, von denen natürlich
nicht alle kommen werden, wurde betont. |
