Bundeskanzler: Müssen Schaden minimieren, nicht maximieren.
Die EU wird das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht wieder aufmachen und neu verhandeln. Dies erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Außerdem habe der Gipfel klargemacht, dass die Regelung für die Irland-Grenze (Backstop) eine vorübergehende und keine dauerhafte sein soll, sagte Kurz.
Die britische Premierministerin Theresa May habe die Sorge geäußert, dass der Backstop dauerhaft werden könnte, sagte Kurz. Er wollte nicht darüber spekulieren, ob das britische Parlament durch die Haltung der EU zu überzeugen sei. "Es ist Aufgabe von Großbritannien, hier eine Entscheidung zu treffen."
Alle hätten das Ziel, einen "harten Brexit" zu vermeiden, jetzt liege der Ball bei Großbritannien. Er hoffe auf eine positive Entscheidung in Großbritannien im Jänner, sagte Kurz.
Mit den geplanten Beschlüssen des Gipfels zur Eurozone zeigte sich Kurz zufrieden. Österreich habe anfängliche Vorschläge kritisch gesehen und abgelehnt. Die Finanztransaktionssteuer sehe Österreich zwar positiv, werde aber nur von wenigen Staaten unterstützt. Bei der Digitalsteuer habe Finanzminister Hartwig Löger entscheidende Fortschritte in den Verhandlungen erzielt, etwa durch Einigung auf eine Werbeabgabe.
Backstop-Lösung soll nicht dauerhaft sein
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag erneut betont, dass die EU-27 nicht bereit seien das Austrittsabkommen aufzuschnüren. Die EU-27 hätten aber auch festgestellt, "dass der Backstop, die Lösung zu Nordirland, auf keinen Fall eine dauerhafte sein soll", sondern nur vorübergehend. Er hoffe, dass das einen Beitrag leiste, einen "Hard Brexit" zu verhindern.
Ein Brexit ohne Abkommen wäre vor allem zum Schaden Großbritanniens, sagte Kurz. "Wir haben eineinhalb Jahre verhandelt und es gibt ein Austrittsabkommen, das ein gutes ist für beide Seiten". Nun müsse endlich einmal eine Entscheidung getroffen werden, so Kurz. Er glaube, dass die Rahmenbedingungen gut seien, für einen geordneten Brexit. Es gelte, "den Schaden für alle Beteiligten zu minimieren und nicht zu maximieren."
