Kaum ein Unternehmen in Österreich ist so von der Coronakrise betroffen wie die AUA.
Wien/Schwechat. Die AUA hat in Österreich 767 Mio. Euro an Hilfen beantragt. "Ich kann bestätigen, dass wir heute Abend einen offiziellen Antrag auf staatliche Beihilfe an die ÖKB und COFAG gestellt haben", sagte AUA-Sprecher Peter Thier am Dienstagabend zur APA. Ein großer Teil der Summe bestehe aus rückzahlbaren Krediten, der andere Teil seien Zuschüsse, die noch zu verhandeln sind, so der Sprecher weiter.
Abgewickelt werden die Staatshilfen von der Corona-Finanzierungsagentur COFAG, die den 15 Mrd. Euro schweren Corona-Hilfsfonds verwaltet. Beantragt werden die Kredite daraus über die Hausbank. Im Fall der AUA handelt sich um eine Konsortium, an dem dem Vernehmen nach unter anderem Erste Bank und Raiffeisen beteiligt sind.
Wie viel der 767 Mio. Euro als Kredit gewährt werden und viel als Zuschuss nicht zurückgezahlt werden muss, sei noch offen und Gegenstand von Verhandlungen, hieß es. Die COFAG wickelt im Hintergrund mehrere Garantieformen ab. Für Großunternehmen sind das bis zu 120 Mio. Euro, in Ausnahmefällen wie bei der AUA kann es auch mehr sein.
Bisher 800 Millionen kolpotiert
Bisher war medial kolportiert worden, dass die AUA 800 Mio. Euro braucht. Zuletzt war auch noch die Idee ins Spiel gebracht worden, dass sich die Republik beteiligen sollte, etwa direkt an der börsenotierten AUA-Mutter, der deutschen Lufthansa AG. Der "Kurier" nennt in seiner Mittwochsausgabe dafür 400 Mio. Euro an Eigenkapital. Der "Standard" wiederum berichtet am Mittwoch unter Berufung auf Insider, dass die Staatsholding ÖBAG für einen Einstieg bereit sei.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte im ORF-"Report" am Dienstagabend, es werde für die Staatshilfen Vereinbarungen brauchen, insbesondere mit der AUA-Mutter Lufthansa. Gefragt, ob die Hilfen nur unter ökologischen Auflagen möglich sein werden, sagte Kogler: "Davon würde ich ausgehen." Es gehe aber um ein Gesamtpaket, das auch Standortgarantien und "bestimmte soziale Garantien" umfassen müsse.
Die Lufthansa wehrt sich gegen zu viel an staatlichem Einfluss und wälzt deshalb nicht nur für die AUA sondern auch sich selbst Insolvenzszenarien. "Wenn die Bundesrepublik zu große Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen", sagt Spohr in der "Zeit".
Anstelle des direkten Staatseinstiegs prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte. Dieses sogenannte Schutzschirmverfahren könne zur Alternative werden, falls dem Konzern bei einem Staatseinstieg nicht wettbewerbsfähige Bedingungen beispielsweise durch hohe Kreditzinsen drohten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte am Dienstag vor unbeabsichtigten Folgen von zu weit gehenden Staatshilfen für die Lufthansa. "Wenn zu viel Staatshilfe einsteigt, dann werden sich auch andere Länder beteiligen", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. "Was ich nicht möchte, dass die Lufthansa nicht nur ein deutsches Staatsunternehmen wird, sondern möglicherweise am Ende dann sogar ein Unternehmen, das einem anderen Land gehört."
