Druck auf Spaniens Premier Zapatero wächst

Auch Spanien steckt tief in der Krise

Zuerst Dubai, dann Griechenland und nun Spanien: Die Sorgen auf den internationalen Finanzmärkten über die Verschuldung bestimmter Länder ziehen immer weitere Kreise. In Spanien gab die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) der Regierung eine klare Warnung.

Entweder Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bekommt sein Budgetdefizit und den wachsenden Schuldenberg in den Griff, oder die Kreditwürdigkeit des Landes wird ein weiteres Mal herabgestuft. Die Agentur hatte Spanien vor knapp einem Jahr aus der Elitegruppe der Länder mit der besten Bonität herausgenommen und nur noch auf die zweitbeste Stufe gestellt. Nun revidierte sie die - bisher als "stabil" bezeichneten - Aussichten für die spanische Kreditwirtschaft und stufte die Perspektiven als "negativ" ein.

"Kranker Mann Europas"

Bis vor zwei Jahren hatte Spanien mit seinem anhaltenden Wachstum und den tadellosen Staatsfinanzen als wirtschaftlicher Musterknabe gegolten. Heute ist das Land "der kranke Mann Europas", wie die Zeitung "El País" und das britische Magazin "Economist" übereinstimmend schreiben: Die Arbeitslosigkeit ist mit einer Rate von 18 % fast doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt; die Neuverschuldung wird 2010 voraussichtlich 10 % des BIP betragen; Spanien wird zudem länger brauchen als die meisten anderen EU-Staaten, bis es die Rezession überwunden haben wird.

Dennoch ist die Lage Spaniens nicht mit der Griechenlands vergleichbar. Die Staatsverschuldung ist mit 66 Prozent des BIP niedriger als in den meisten anderen EU-Staaten und nur gut halb so hoch wie die der Griechen. Madrid hat - anders als Athen - bei der Aufnahme von Krediten noch einen erheblichen Spielraum. Die Höhe des Schuldenbergs ist in Spanien nicht so sehr das Problem. Die Warnung der Rating-Agentur bezieht sich eher auf das ungewöhnlich rasche Anwachsen des Berges.

Strukturkrise im Land

Spanien tut sich mit der Haushaltsdisziplin schwer, weil die Überwindung der Rezession sich länger hinzieht als erwartet. Zu der konjunkturellen Krise kam in dem Land nämlich eine Strukturkrise hinzu. Der Boom der vergangenen Jahre beruhte fast ausschließlich auf der Bauwirtschaft. Diese blähte sich wie eine Blase auf, die dann zerplatzte. Nun sucht Spanien nach einem neuen Wachstumsmodell.

Zapatero legte dazu einen Plan für eine "nachhaltige Wirtschaft" vor. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll in den kommenden zehn Jahren stärker gefördert, die Abhängigkeit von der Bauwirtschaft verringert, die Investitionen in der Forschung sollen erhöht werden. Die sozialistische Regierung musste sich jedoch vorhalten lassen, dass ihr Plan für ein neues Wirtschaftsmodell nur eine Sammlung von  Absichtserklärungen sei und keine konkreten Maßnahmen beinhalte.

Die konservative Opposition und die Unternehmer verlangen, dass der Arbeitsmarkt flexibilisiert wird und Festangestellte einfacher entlassen werden können. Davon will Zapatero jedoch nichts wissen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit liebäugelt seine Regierung mit einer Idee, der die Spanier den Namen "deutsches Modell" gaben. Damit ist die Einführung eines Systems von Kurzarbeit gemeint.