Die österreichische Regierung plant für das heurige Jahr und 2013 Aufwendungen für Finanzmarktstabilität von zusammen knapp 3,2 Mrd. Euro, geht aus dem am Dienstag im Ministerrat anstehenden Finanzrahmen hervor. Davon sind für heuer 1,9 Mrd. Euro und für nächstes Jahr 1,3 Mrd. Euro vorgesehen.
Hauptempfänger der Ausgaben sind ein neuer Bankenstabilisierungsfonds, der für die ÖVAG-Rettung und für weitere Krisenfälle eingerichtet werden soll, sowie die Bad Bank der Kommunalkredit KA Finanz, erläuterte Finanzministerin Maria Fekter am Montagabend. Die Ausgaben seien nicht mehr maastrichtrelevant.
Im vergangenen September dem Parlament vorgelegten Budgetvoranschlag war lediglich von 78 Mio. Euro im heurigen Jahr die Rede gewesen. Beim letzten Finanzrahmen vor einem Jahr waren für beide Jahre knapp 180 Mio. Euro vorgesehen.
Der Bund hat für die Rekapitalisierung der ÖVAG 250 Mio. Euro zugesagt sowie Haftungen für weitere 100 Mio. Euro übernommen.
