Der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, fordert von GM die rasche Vorlage eines Sanierungsplans für Opel. Es müsse nachgewiesen werden, dass die Entscheidung gegen den Standort Antwerpen und für andere Standorte wie Bochum auf wirtschaftlichen und nicht auf der Grundlage von "politischen Überlegungen" gefallen sei, sagte Peeters nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso. "Das ist für uns enorm wichtig."
Es gebe den Restrukturierungsplan, die Inhalte seien aber noch nicht nach außen gedrungen. "Das ist eine bizarre Situation." GM fordert für die Sanierung seiner europäischen Tochter 2,7 Mrd. Euro staatliche Hilfen. Die Kommission hat die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und entscheidet über die Legitimität von Staatshilfen.
Jobgarantie für Entwickler in Rüsselsheim
Unterdessen geht der Kahlschlag bei Opel am Rüsselsheimer Entwicklungszentrum des angeschlagenen Autoherstellers vorbei. Die Opel-Mutter GM bekräftigte die weitreichende Arbeitsplatzgarantie für die dortigen Mitarbeiter. "Rüsselsheim ist mehr als ausgelastet", sagte GM-Entwicklungschef Karl Stracke der Branchenzeitung "Automobilwoche". "Wir brauchen wirklich jeden einzelnen Ingenieur."
Nach Angaben eines Opel-Sprechers arbeiten in dem Entwicklungszentrum am Opel-Stammsitz Rüsselsheim etwa 7.000 Mitarbeiter. Es sei bereits geplant gewesen, dass es beim Umbau des Konzerns keinen Abbau in der Produktentwicklung geben werde. Opel ringt seit mehr als einem Jahr ums Überleben, die Konzernmutter GM hofft für die Sanierung noch auf staatliche Milliardenunterstützung.
GM-Manager Stracke erläuterte, für Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall sei derzeit "ein so umfangreiches Portfolio genehmigt, dass wir sogar auf externe Designhäuser zurückgreifen müssen, um die anstehenden Arbeiten umsetzen zu können". Nach seinen Worten sollen Opel und Rüsselsheim im GM-Konzern "sozusagen eine Ideenschmiede für alle unsere Architekturen" werden. "Wir wollen mit allen Marken regional wachsen. Für Opel und Vauxhall bedeutet das, dass wir das Opel- und Vauxhall-Portfolio ausbauen, und zwar zügiger als bisher", sagte der Entwicklungschef.
Die von Roland Koch geführte hessische Landesregierung begrüßte die Beschäftigungsgarantie für das Entwicklungszentrum. Die Landesregierung hoffe, dass nun auch das Gesamtkonzept für den Standort Rüsselsheim bald vorgelegt werde, "damit die Mitarbeiter wissen, woran sie sind und Opel sich wieder auf die Entwicklung und Produktion ausgezeichneter Autos konzentrieren kann", erklärte Regierungssprecher Dirk Metz in Wiesbaden.
8.300 Stellen sollen in Europa wegfallen
Vor einigen Tagen hatte Opel angekündigt, sein Werk im belgischen Antwerpen mit 2.600 Beschäftigten zu schließen und die Produktion nach Südkorea zu verlagern. In dieser Woche sind nach Angaben des Opel-Sprechers Gespräche zwischen Geschäftsführung und Arbeitnehmervertretern über das weitere Vorgehen geplant.
"Unser Problem ist: Wir haben Überkapazitäten - und das müssen wir lösen. Wir müssen auf die Gesamtsituation schauen", sagte der Sprecher. Nach jüngsten Angaben des neuen Opel-Chefs Nick Reilly sollen in ganz Europa etwa 8.300 von 48.000 Arbeitsplätzen gestrichen werden, davon etwa 4.000 in Deutschland. Auf das Opel-Motorenwerk in Wien Aspern haben die Pläne keine Auswirkungen, hier soll es keinen Personalabbau geben.
Die Schließung von Antwerpen wurde schon seit Jahren diskutiert. Das Werk stand auch auf der Streichliste des Opel-Kaufinteressenten Magna, der später von GM abgelehnt wurde. In den aktuellen Bemühungen zur Neuaufstellung des Autobauers habe sich ebenfalls schon früh abgezeichnet, dass es "die sinnvollste Option ist", das Werk in Belgien zu schließen, sagte der Opel-Sprecher. In einem GM-Papier, aus dem die "Frankfurter Rundschau" am Samstag zitierte, heißt es: "Selbst wenn ein wirtschaftlicher Erfolg der Geländewagenproduktion in Antwerpen gegeben wäre, ändert sich unsere Absicht nicht, das dortige Werk zu schließen. Die finanziellen Ergebnisse sind signifikant günstiger, sogar wenn der Typ in einer anderen europäischen Fabrik hergestellt würde." Die Geländewagen sollen bei GM Daewoo in Südkorea gefertigt werden.
EU will Beihilfen streng prüfen
Die EU-Kommission will nach Ankündigung der Schließung des Opel-Standortes Antwerpen die Rechtmäßigkeit möglicher staatlicher Beihilfen für den Autohersteller von anderen EU-Staaten genau prüfen. Dies sagte EU-Kommissar Karel De Gucht (Belgien) im flämischen Fernsehen VRT. De Gucht soll im Februar in der Kommission das Wettbewerbsressort übernehmen und ist dann für die Prüfung staatlicher Beihilfen zuständig.
De Gucht sagte, die EU-Kommission habe nicht das Recht, von GM einen Geschäftsplan zu verlangen. Sie könne aber prüfen, ob staatliche Beihilfen erlaubt seien. Die Kommission hatte bereits bei der geplanten, aber letztlich nicht zustande gekommenen Übernahme Opels durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna mit russischen Partnern mehrfach darauf hingewiesen, dass staatliche Beihilfen nicht an die Aufrechterhaltung bestimmter Standorte in jenem Land, das Beihilfen gibt, gekoppelt sein dürfen.
Nach den Worten De Guchts gibt es bisher noch keine offiziellen Mitteilungen von EU-Staaten, dass sie Beihilfen an Opel zahlen wollen. Erst falls solche Notifizierungen vorliegen, könne die Kommission zu prüfen beginnen, ob diese Beihilfen möglicherweise an unerlaubte Bedingungen geknüpft seien.
