Europa streitet über die Lasten der Opel-Rettung. Besonders Belgien ist aufgebracht, weil das Werk in Antwerpen als einziger Standort in Europa auf der Streichliste der designierten Opel-Eigentümer, der österreichisch-kanadischen Magna und der russischen Sberbank steht. Die EU-Kommission will genau prüfen, ob die von der deutschen Regierung angekündigten Milliarden-Hilfen für den deutschen Autobauer gegen EU-Recht verstoßen.
Für Dienstag (15. September) lud die deutsche Bundesregierung Vertreter anderer europäischer Opel-Länder zu einem Treffen in Berlin ein. Dabei soll es um die Kostenanteile bei den Staatshilfen und Krediten für Magna/Opel von 4,5 Mrd. Euro gehen. Dabei handelt es sich neben dem bereits gewährten Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro um Hilfen von 3 Mrd. Euro, an denen Deutschland die anderen Länder beteiligen will. Die EU-Partner fürchten, dass ihre Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten. Österreich ist auf hochrangiger Beamtenebene vertreten. Insgesamt will Magna im Zuge der Opel-Sanierung europaweit 10.500 Stellen streichen.
Österreich bleibt laut Wolf verschont
Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf kündigte kurz vor der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA (17.- 27.9.) in Frankfurt an, dass in Deutschland mehr als 4.000 der rund 25.000 Stellen wegfallen. In Österreich werde es laut Wolf bei Opel zu keinen "allzugroßen Einschnitten" kommen: "Es wird in etwa gleich bleiben."
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte ihrerseits in Straßburg, der EU gehe es besonders darum, dass die Hilfe für Opel nicht an politische Bedingungen über Standorte oder geografische Verteilung der Investitionen geknüpft werde. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen dürften nur wirtschaftliche Faktoren sein. "Ich werde prüfen, ob im Fall Opel nichtkommerzielle protektionistische Maßnahmen im Spiel sind", sagte sie. Einen zeitlichen Rahmen für die Prüfung nannte Kroes nicht.
Die deutsche Bundesregierung machte zuvor deutlich, dass sie bei den Staatshilfen für Opel und Magna keine Schwierigkeiten mit der EU-Kommission erwartet. Die Hilfen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Abbau war bekannt
Magna-Co-Chef Wolf wehrte sich gegen Kritik, Zahlen über den geplanten Stellenabbau in Deutschland verschwiegen zu haben. "Wir haben in unserem Konzept von der Stunde Null an immer von 10.500 Stellen in Europa gesprochen, davon sind stark 4.000 Stellen in Deutschland betroffen", sagte er. Diese Zahlen seien seit dem Einreichen des Konzepts für NewOpel Ende Mai bekannt. Aus Sicht der deutschen Bundesregierung ist allerdings noch offen, wie der geplante Abbau von 1.500 Stellen in der Opel-Verwaltung europaweit verteilt wird. Die Zusage von Magna, dass die vier deutschen Werke Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern erhalten bleiben, habe aber Bestand.
Im Zuge der Übernahme durch Magna und die russische Sberbank solle nur ein Werk geschlossen werden, nämlich der Standort im belgischen Antwerpen mit zuletzt 2.580 Mitarbeitern, sagte Wolf. Er sicherte aber zu, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen. Dennoch wächst in Belgien die Kritik am deutschen Vorgehen bei der Rettung von Opel. "Es ist wichtig, dass die europäischen Regeln auch im Fall Opel eingehalten werden und dass man auf Basis von wirtschaftlichen und nicht politischen Argumenten entscheidet", sagte der belgische Außenminister Yves Leterme in Brüssel. In Antwerpen wird der Opel Astra produziert.
Streit um Treuhänder-Aussage
Für Wirbel sorgten Aussagen des Ländervertreters Dirk Pfeil in der Opel-Treuhand. Magna, der Bund und das Land Hessen wiesen dessen Angaben zurück, wonach rund 600 Mio. Euro der deutschen Hilfen nach Russland fließen sollten. Hessens Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer sagte in Frankfurt, Pfeil habe nur die vom Investor Magna geplante Bruttoinvestitionssumme in Russland für die kommenden fünf Jahre genannt, ohne die dort geplanten Einnahmen gegenzurechnen. Den 570 Mio. Euro Investitionen stünden 400 Mio. Euro an Einnahmen aus dem russischen Markt gegenüber.
Magna und Sberbank wollen 500 Mio. Euro in das neue Unternehmen einbringen. Bis 2015 solle jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro in das neue Unternehmen investiert werden. Wolf betonte, dass die neue Opel-Gesellschaft ihre Schulden bis dahin zurückgezahlt haben möchte. Der Magna-Geschäftsplan sieht bereits für 2011 "ein deutlich positives operatives Ergebnis" vor. Die Investoren bauen bei der geplanten Erhöhung der Absatzzahlen von zuletzt 1,5 Millionen auf 2,0 Millionen Autos vor allem auf den russischen Markt.
Betriebsrat gegen Antwerpen-Schließung
Der europäische Opel-Betriebsrat und die Gewerkschaften werden die angekündigte Schließung des Werks in Antwerpen nicht akzeptieren. "Wir werden gegen die Schließung kämpfen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz auf der IAA in Frankfurt. Bei einem Treffen in der belgischen Hafenstadt am 23. September wollen Betriebsräte und Gewerkschaften das weitere Vorgehen beraten. Gleichzeitig sind erste Protestaktionen geplant. Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf hatte zuvor bestätigt, dass Antwerpen als einziges europäisches Werk geschlossen werden soll. Dort bauten zuletzt 2.580 Mitarbeiter den Opel Astra.
Franz betonte erneut, dass die Arbeitnehmervertreter bei den anstehenden Verhandlungen mit Magna Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ablehnen werden. Auch die von dem neuen Eigentümer angekündigte Streichung von 10.500 Stellen in Europa und gut 4.000 in Deutschland sei noch nicht in Stein gemeißelt: "Das sind Planzahlen. Was als Ergebnis rauskommt, werden wir sehen."
BMW überdenkt Verhältnis zu Magna
Der deutsche Autobauer BMW will sein Verhältnis zum österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna mit dessen Griff nach Opel überdenken. "Wir hatten bisher eine sehr gute Zusammenarbeit mit Magna, aber da hat sich die Strategie geändert. Wir haben es jetzt mit einem Fahrzeughersteller zu tun", sagte BMW-Finanzchef Friedrich Eichiner bei der IAA in Frankfurt. "Insofern müssen wir schon darüber nachdenken, welche Technologie wollen wir in die Hände eines Konkurrenten geben. Das muss jetzt sicher überdacht werden."
Entschieden sei aber noch nichts. Magna erzeugt in Graz derzeit noch den kleinen Geländewagen X3, dessen Produktion 2010 ausläuft. BMW übernimmt die Fertigung wie berichtet selbst. Bei Teilen zählt Magna mitsamt seinen Konzerntöchtern zu den größten Lieferanten von BMW.
Daimler steht zu Magna
Der deutsche Daimler-Konzern steht trotz Kritik an der Strategie von Magna zu seiner Zusammenarbeit mit dem Zulieferer. Die Beziehung zu dem österreichisch-kanadischen Unternehmen werde nicht infrage gestellt, sagte Vorstandschef Dieter Zetsche bei der Internationalen Automobil-Ausstellung in IAA in Frankfurt. Er glaube, dass es auch nach der geplanten Übernahme von Opel eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Magna geben werde.
Entwicklungsvorstand Thomas Weber sagte: "Magna ist ein starker Partner." Daimler sei allerdings keine dauerhafte Partnerschaft mit Magna eingegangen, sondern arbeite bei Projekten mit dem Zulieferer zusammen. Diese gelte es natürlich auch fallweise zu überprüfen. Das treffe bei Magna aber gegenwärtig nicht zu. Die beiden Unternehmen arbeiten bei der Mercedes-Benz G-Klasse zusammen.
Piech übt Kritik
Volkswagen hat seine Kritik an der Übernahme von Opel durch Magna verschärft. "Wir als Konzern mögen es nicht, wenn aus unseren Zulieferanten unsere Konkurrenten werden", sagte VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech am Rande einer Veranstaltung im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. "Das gilt wohl für die anderen Autohersteller genauso", fügte der VW-Patriarch hinzu. Er deutete an, dass VW die Geschäftsbeziehungen zu Magna einstellen und andere Lieferanten beauftragen könne. "Wir finden locker andere."
VW-Chef Martin Winterkorn hatte Magna bereits vor Interessenskonflikten gewarnt, falls der für den Wolfsburger Konzern wichtige Zulieferer den Rivalen Opel erwerben sollte. Der US-Konzern General Motors (GM) hatte sich nach monatelangem Gezerre jüngst bereiterklärt, die Mehrheit an Opel an Magna abzutreten. Nach der Übernahme will sich Magna verstärkt im Automobilbau engagieren und hat seinen Kunden zugesagt, das Zuliefergeschäft vom Automobilbau zu trennen. Magna ist bereits seit geraumer Zeit kein reiner Autozulieferer mehr, sondern baut einige Modelle, unter anderem für BMW und Daimler.
