Semmering soll endlich via Tunnel passiert werden

Haller will mehr EU-Gelder für Infrastrukturprojekte

Eine höhere EU-Förderung für Semmering- und Koralmtunnel und eine Senkung der Preise für slowenische Autobahnvignetten sind die primären verkehrspolitischen Ziele der neuen steirischen EU-Abgeordneten Hella Ranner (V). Sie stellte ihre Vorhaben für die beginnende Legislaturperiode zusammen mit Ernst Strasser in Graz vor. Der ÖVP-Delegationsleiter begrüßte im Rahmen dieses Termins die EU-Ambitionen Islands.

Die Förderung bis zu 20 Prozent (bisher: zehn Prozent) für die beiden Bahntunnel soll erreicht werden, indem auch der südliche Abschnitt des Baltisch-Adriatischen-Eisenbahnkorridors (BAK) von der EU als "prioritäres Projekt" eingestuft wird. Bisher war dies nur für den nördlichen Abschnitt von Danzig nach Wien bzw. Bratislava der Fall, nicht jedoch für die Strecke weiter nach Bologna. Die Chance ergibt sich 2010, wenn die Prioritäten in den Transeuropäischen Netzen (TEN) überarbeitet werden.

Während mögliche höhere Förderungen beim Tunnelbau in Brüssel beschlossen werden, ist die gewünschte Angleichung der slowenischen an die österreichischen Autobahnvignettenpreise eine "autonome Entscheidung der Slowenen", räumte Strasser ein. Ranner könne das Thema im Verkehrsausschuss aber thematisieren und Druck auf die Kommission und auf Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (S) ausüben.

Die steirische Europa-Abgeordnete ist neben dem Verkehrsausschuss auch in jenem für Kultur, Jugend, Medien und Bildung vertreten. Ein weiteres Anliegen sei ihr aktives Informieren in der Steiermark, so die ehemalige Präsidentin der Grazer Messe. Daher möchte sie ein bis zweimal pro Jahr einen Europasprechtag in jedem Bezirk abhalten.

Delegationsleiter Strasser begrüßte am Rande der Pressekonferenz den EU-Beitrittsantrag Islands. Die ÖVP sei für "rasche und zügige Verhandlungen". Island könne neben Kroatien noch in dieser Legislaturperiode der Union beitreten, so Strasser.