Die Bedenken am Rettungskonzept für die Opel-Schwester Vauxhall wurden ausgeräumt. Auch den deutschen Staatsgarantien steht nichts mehr im Weg.
Auch der Opel-Betriebsrat versprühte am Samstag (10.12.) ungeachtet der heftigen Kritik aus einigen Standortländern am Konzept des österreichisch-kanadischen Autozulieferers weiter Optimismus. "Ich bin zuversichtlich, dass GM und Magna den Übernahmevertrag in der kommenden Woche unterzeichnen werden", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Samstag in einem Gespräch mit der dpa.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die deutsche Regierung vorerst nicht auf die finanzielle Beteiligung anderer EU-Länder zählen kann. Kein Land mit Opel-Werken wolle sich bisher an der Finanzierung von 4,5 Mrd. Euro an Krediten und Bürgschaften beteiligen, hieß es.
Deutsche Regierungskreise bestätigten am Samstag einen Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Staatsgarantie für Opel grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Das habe der Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften am vergangenen Donnerstag entschieden. Keiner der Teilnehmer hat demnach die Tragfähigkeit des Magna-Konzepts für Opel grundsätzlich infrage gestellt, hieß es aus einem der beteiligten Ministerien.
Einigung in Großbritannien
Unterdessen wurden nach dpa-Informationen britische Befürchtungen ausgeräumt, das europäische Sanierungskonzept berge Nachteile für Vauxhall. "Am Freitagabend ist eine einvernehmliche Einigung zwischen Magna und den englischen Gewerkschaften erzielt worden", erfuhr die dpa am Samstag aus englischen Verhandlungskreisen. Die Zustimmung der britischen Regierung stehe kurz bevor.
Die Bedenken seien "solidarisch behoben" worden. Andere Standorte würden Volumen abgeben, damit die Lasten der Restrukturierung gerecht verteilt werden. "Wir bleiben solidarisch." Die Sorgen, wonach deutsche Werke wie Eisenach oder Bochum durch die Zugeständnisse an England und Spanien zu klein würden, um profitabel zu sein, wies der Insider zurück: "Alle Standorte bleiben groß genug." Dem Vernehmen nach soll nach dem Kompromiss ein Teil der Fahrzeugproduktion von Rüsselsheim nach Ellesmere Port verlagert werden. Das Werk in Luton erhielt die Garantie, bis 2014 den Kleinbus Vivaro bauen zu dürfen.
Bereits in Kürze erwartet Franz in Deutschland eine Einigung bei den laufenden Verhandlungen zur Arbeitnehmerbeteiligung an der Restrukturierung des Autobauers. "Wir arbeiten hart an einer Lösung. Dann hätte die Belegschaft dem Magna-Konzept außer in Spanien in allen Opel-Standortländern zugestimmt", betonte Franz. Die Einigung mit den Betriebsräten ist eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Übernahmevertrags.
Probleme in Spanien überwindbar
Auch Kritik aus Spanien hält Franz für überwindbar. Die spanische Regierung will sich nur unter neuen Bedingungen an der Milliarden-Staatshilfe beteiligen. Die Spanier zählen bis dato zu den schärfsten Kritikern der deutschen Opel-Lösung. Spanien verlangt von Magna langfristige Garantien für das Opel-Werk bei Saragossa. Andernfalls will das Land kein Geld für das Milliarden-Rettungskonzept bei "NewOpel" geben. Die Spanier hätten inzwischen begriffen, dass der Standort Saragossa nur dank des deutschen Überbrückungskredits noch am Leben sei, betonte Franz: "Sie haben aber nicht verstanden, dass nur noch fünf bis zehn Prozent der spanischen Produktion im Süden abgesetzt werden, der Rest wird mit einer riesigen Kostenbelastung exportiert."
Franz betonte erneut, dass er die Planzahlen Magnas zum Jobabbau nicht akzeptieren werde. Der Zulieferer will in Europa 10.500 der knapp 55.000 Stellen streichen. Die Verhandlungen dazu sollen erst nach der Vertragsunterzeichnung beginnen. Dabei baut der Betriebsrat auf eine zeitliche Streckung. Opel habe viele Mitarbeiter, die in den nächsten ein bis drei Jahren aus dem Unternehmen ausscheiden. "Das kostet im Gegensatz zu teuren Abfertigungen nichts."
Abschluss diese Woche möglich
Der Opel-Betriebsratschef rechnet nach weiteren Fortschritten in den Verhandlungen über den Lohnverzicht der Beschäftigten in dieser Woche mit der Unterzeichnung der Kaufverträge. "Wir sind auf der Zielgeraden, haben aber noch wenige Punkte offen", sagte Franz der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (12.10.). In Großbritannien sei man durch das gemeinsame Vorgehen der Betriebsräte ein großes Stück nach vorne gekommen. "Ich rechne im Laufe dieser Woche mit der Unterzeichnung."
Voraussetzung für eine Übernahme von Opel durch den kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank ist die Zustimmung der Beschäftigten zu Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtgeld sowie zum Verzicht auf künftige Tariferhöhungen. Pro Jahr sollen bei den europaweit rund 50.000 Mitarbeitern so 265 Mio. Euro gespart werden. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten mit zehn Prozent an der neuen Opel beteiligt werden. In den Verhandlungen geht es auch darum, welche Rechte den Mitarbeitern als Miteigentümer der "neuen Opel" eingeräumt werden.
Guttenberg fordert Beitrag ein
Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet mit finanziellen Beiträgen der anderen EU-Partnerländer mit Opel-Standorten. "Ich bin zuversichtlich, was eine europäische Lösung und was ein entsprechendes Engagement der europäischen Partner betrifft", sagte Guttenberg. Sein für Opel zuständiger Staatssekretär Jochen Homann sagte zur Gefahr, dass Deutschland am Ende alleine für Opel-Hilfen geradestehen müsse: "Am Ende glaube ich das nicht."
Dagegen erklärte der FDP-Wirtschaftspolitiker und möglicher Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu dieser Frage: "Die Gefahr besteht." Neu aufschnüren könne man das Rettungspaket für Opel nach seiner Auffassung allerdings nicht mehr, denn hier gebe es Zusagen und Verträge.
Beihilfen nicht an Standorte knüpfen
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat Österreich und weitere sechs Mitgliedstaaten davor gewarnt, Haftungszusagen für die geplante Opel-Übernahme an standortpolitische Konditionen zu knüpfen. In einem vom 7.10. datierten Brief warnt die Kommissarin vor einer Verletzung der Wettbewerbsregeln und davor, dass an die Übernahme von Mithaftungen Bedingungen geknüpft werden. Der Brief ging auch an Deutschland, Großbritannien, Spanien, Belgien, Ungarn und Polen - Länder, in denen Opel produziert.
Berliner Politiker haben seit Monaten klar gemacht, dass sie beim geplanten Opel-Verkauf an ein Konsortium rund um Magna eine Lastenteilung auch mit anderen europäischen Produktionsländern erwarten. Die gesamten Staatshaftungen sollen sich auf 4,5 Mrd. Euro belaufen. Für die Alpenrepublik war zuletzt eine Garantiesumme von 140 bis 200 Mio. Euro im Gespräch.
Ein Antrag nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) ist laut Wirtschaftsministerium in Wien noch nicht gestellt worden. Spanien hatte zuletzt eine Standortgarantie für das Werk in Saragossa gefordert. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Thodor zu Guttenberg hat am Montag erklärt, er rechne fest mit "einem entsprechenden Engagement der europäischen Partner".
