Rund um die vermutlich illegale Speicherung von Krankendaten bei den ÖBB erheben die Belegschaftsvertreter nun auch Vorwürfe gegen ÖBB-Chef Peter Klugar. Betriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettel warf Klugar in der Mittags-ZiB vor, von den verbotenen Datensammlungen gewusst zu haben.
Auf die Journalisten-Frage, ob es in den nächsten Wochen zu einer Rücktrittsforderung an den gesamten Vorstand kommen könnte, antwortet Haberzettl: "Ich würde es so formulieren: Keiner ist davor gefeit und keiner kann seine Hände in Unschuld waschen."
Laut Haberzettl haben alle für das Personal zuständigen Vorstände Bescheid gewusst, "die Datenerhebungsblätter tragen ihre Unterschriften". Klugar habe in seiner Rolle als früherer Infrastrukturvorstand davon gewusst. Im derzeit vorgenommenen Löschen der Daten sieht Haberzettl eine Vertuschungsaktion.
Klugar will nichts gewusst haben
Peter Klugar, Vorstandschef der ÖBB-Holding, hat nach Darstellung eines ÖBB-Sprechers nichts über das Sammeln von Krankenstandsdaten durch die Personalverantwortlichen der einzelnen Tochterunternehmen gewusst. "Klugar hatte damals (vor seiner Bestellung zum Holdingchef, Anm.) auch nicht die Kompetenz, eine Weisung zu geben, die Daten zu erheben", sagte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger.
Zuvor hatte die ZiB berichtet, dass Betriebsratschef Wilhelm Haberzettl Klugar vorwirft, dieser habe von der Praxis gewusst. Die ÖBB ist gerade dabei, eine Kommission ins Leben zu rufen, die die Erhebung und Speicherung bestimmt medizinisch-privater Daten untersuchen soll. Laut "Standard" werden diese Daten derzeit im Eilverfahren wieder gelöscht.
Nach Beginn der Medienrecherchen seien ÖBB-Personalisten per Rundschreiben angewiesen, "allenfalls gespeicherte Daten oder Aufzeichnungen von Krankenstandsdiagnosen zu löschen bzw. zu vernichten". Das geht aus einem E-Mail hervor, das dem Standard vorliegt. Neu waren die Vorwürfe laut "Standard" nicht: Die ÖBB-Führung wurde vom hausinternen Datenschutzrat bereits im September 2008 aufgefordert, die Datenspeicherung abzustellen.
Handbuch in Gebrauch
Unterdessen berichtet die "Wiener Zeitung", dass in der ÖBB eine Art Handbuch in Gebrauch sei, in dem Tipps gegeben werden, wie man Lebensgefährten bzw. -innen von Beschäftigten mit langen Fehlzeiten am besten kontaktiert bzw. sie zum Informationsgespräch einlädt. Bei Dauer-Krankenständlern könnten die "Partner der betroffenen Mitarbeiter" entscheidend beitragen, "gemeinsame Problembewältigungsstrategien" zu entwickeln, zitiert die Zeitung Passagen aus der Anleitung.
Die ÖBB bezeichnete das Papier als "Rohversion", die nie umgesetzt worden sei: "Das Papier war für den internen Gebrauch bestimmt."
