Bures will Untersuchungsbericht abwarten

ÖBB will Bericht über Krankenakten vorlegen

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Die ÖBB wollen am Freitag (18. September) einen Bericht über die Aufzeichnung von Krankenakten in ihrem Unternehmen vorlegen. Auf dieser Basis will Verkehrsministerin Doris Bures (S) entscheiden, welche Konsequenzen sie aus dem Verhalten zieht, das sie als "menschlich und rechtlich nicht in Ordnung" und "gegen die Menschenrechte" qualifizierte.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass in den ÖBB regelmäßig Informationen über Krankenstände der Mitarbeiter gesammelt wurden. Der frühere Personalchef Franz Nigl hatte dies als "Fehler" eingeräumt, zugleich aber gesagt, dass die ÖBB die Zahl der durchschnittlichen Krankenstände pro Mitarbeiter von 27 (Jahr 2000) auf 17 (2008) reduziert habe. Damit habe das Unternehmen dem Steuerzahler 100 Mio. Euro erspart.

Der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende Wilhelm Haberzettl fühlt sich in diesem Zusammenhang vom Vorstand hintergangen. Er sei im Mai 2008 draufgekommen, dass diese systematischen Aufzeichnungen existieren, woraufhin ihm der Vorstand zugesagt habe, die Vorgangsweise abzustellen. Offiziell sei dies per September 2008 geschehen. Jetzt erst komme er drauf, dass die Praktiken "im Keller" von "einigen Personalisten" weitergeführt worden seien. Wie lange die Aufzeichnungen davor schon geführt wurden, weiß Haberzettl nicht.

Heftig reagierte der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger.Er geht davon aus, dass diese Vorgangsweise "politisch sanktioniert" gewesen sei, das Infrastrukturministerium müsse das aus seiner Sicht "mit absoluter Sicherheit gebilligt" haben. Arbeiterkammerchef Herbert Tumpel forderte mehr Kontrollrechte für Arbeitnehmervertreter.

Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger kritisiert in einer Aussendung, dass ÖBB-Vorstände und die Spitzen des Betriebsrates von diesen Praktiken seit April 2006, als zum ersten Mal in Medien Berichte darüber auftauchten, davon gewusst haben müssten. In den ÖBB herrsche eine "Kultur der Kontrolle und der Angst". Andere Parteien hielten sich vorerst mit Reaktionen zurück.

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