Bahnchef sieht kein persönliches Verschulden

ÖBB-Krankendaten: Klugar gesteht Fehler ein

ÖBB-Vorstandsvorsitzender Peter Klugar hat in Zusammenhang mit dem illegalen systematischen Sammeln von Diagnosedaten von ÖBB-Mitarbeitern mit langen Fehlzeiten Fehler eingestanden.

In einigen Fällen sei "unangemessen reagiert worden", das sei inakzeptabel und bedauere er sehr. Ein persönliches Verschulden sieht Klugar nicht.

Man werde die Angelegenheit bei der Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag zwar besprechen, "meinen Rücktritt werde ich nicht anbieten", sagte er auf entsprechende Journalistenfragen.

Seit wann er über die dubiosen Praktiken bei der Aufzeichnung von Krankendaten Bescheid wusste, wollte Klugar nicht genau beantworten.

Aus seiner Zeit als Vorstand der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG habe er gewusst, dass es ein umfassendes betriebliches Förderwesen für Gesundheit gibt. Er habe damals aber sicher nie jemanden bespitzelt oder eine entsprechende Weisung erteilt.

Seit seiner Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden der ÖBB-Holding per Juni 2008 sei das Thema aber nicht an ihn herangetragen worden, daher haber er auch keine Kenntnis davon gehabt.

Es habe aber "Maßnahmen" in der Dienstleistungs-GmbH (sie ist mittlerweile in Auflösung) gegeben, die damals für Personalangelegenheiten zuständig war, so Klugar. Über die "Brisanz der Situation" habe er erst vor einigen Wochen erfahren und aus der Berichterstattung, sagte der ÖBB-Chef.

Bures: Fall für Staatsanwalt

Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hat ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker aufgefordert, zur Aufklärung der "rechtswidrigen Erfassung von Krankendaten in den ÖBB", wie sie es nannte, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Zudem verlangt sie von Pöchhacker, am kommenden Dienstag im Aufsichtsrat den Bericht der Untersuchungskommission zu behandeln und "alle Maßnahmen zu setzen, dass in Zukunft keine derartigen Praktiken mehr angewendet werden".

Personelle Konsequenzen fordert Bures derzeit nicht, vielmehr dürfe es "keine Vorverurteilungen" geben, sagte sie am Freitagnachmittag. Aber Pöchhacker solle "eine Sachverhaltsdarstellung des Aufsichtsrates" an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Es gehe im Moment vor allem darum, zu klären, was genau passiert ist.