Neue Troubles in der Staatsbahn: Jetzt muss Rail Cargo einer intransparenten Bestellung von Containerstaplern nachgehen.
Laut einem ÖBB-Revisionsbericht ist es zu einer Bieterbevorzugung gekommen, woraufhin die Konzernrevision empfahl, die Bestellung zu widerrufen. In dem 15-seitigen Bahn-Papier kommt durchaus Erstaunliches zutage.
So verbrachte der Leiter des Konzerneinkaufes der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft (DLG), Walter Eschbacher, seinen Urlaub gemeinsam mit dem Geschäftsführer eines Stapler-Unternehmens, mit dem die ÖBB laufende Geschäftsbeziehungen unterhält. Dies erscheine "nicht opportun", so die Bahn in ihrem Revisionsbericht.
Doch der Reihe nach: Im Herbst 2007 vergab die ÖBB-Güterverkehrsgesellschaft Rail Cargo Austria (RCA) einen Auftrag für Containerstapler. Beworben haben sich die beiden Firmen Kalmar und Zeiss, wobei bis zur dritten von vier Verhandlungsrunden Kalmar die Nase vorne hatte.
Dann wurden allerdings die Auftragskriterien geändert und plötzlich war Zeiss in allen Punkten Bestbieter. Jürgen Wurzer, Geschäftsführer bei Kalmar, berichtete daraufhin, dass ihn Eschbacher zuvor telefonisch kontaktiert habe und gemeint habe, bei entsprechendem Entgegenkommen könne er die Ausschreibung noch beeinflussen. Eschbacher bestreitet dies und weist die Vorwürfe "aufs Schärfste zurück", so der Bericht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der RCA, die den Auftrag für die Stapler ausgeschrieben hatte, wurde es jedenfalls schon frühzeitig zu bunt. Die Güterspezialisten nahmen nach einiger Zeit an den Sitzungen mit der DLG nicht mehr Teil. Bemerkenswert auch: Von der Schlussrunde der Verhandlungen gibt es, im Unterschied zu den vorigen Runden, kein Verhandlungsprotokoll. Ungewöhnlich finden die ÖBB-Prüfer auch den Umstand, dass der Einkaufsleiter im Urlaub bzw. einmal am Abend Kontakt mit Geschäftsführer Wurzer aufgenommen hatte. Das Verhalten von Eschbacher sei den Vorgaben der Unantastbarkeit jedenfalls nicht dienlich gewesen, heißt es in dem Revisionsbericht.
Revision empfiehlt Widerruf des Verfahrens
Abschließend wird von der Leitung der Konzernrevision festgehalten: "Aus unserer Sicht sind gesetzliche und interne Vorgaben für eine ordnungsgemäße Abwicklung des gesamten Beschaffungsvorganges nicht eingehalten worden. (...) Die Konzernrevision empfiehlt, das Vergabeverfahren 'Containerstapler' vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Vorwürfe und der widersprüchlichen Aussagen der am Verfahren beteiligten Personen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen." Wie es nun mit dem Auftrag weitergeht, war kurzfristig nicht zu erfahren.
Das BZÖ sieht die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof gefordert. "Es ist unfassbar. Die ÖBB ist ein Sumpf, wo jeder Dorftrottel mit dem richtigen Parteibuch Unterschlupf gefunden hat", so BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz. Er fordert den Rücktritt von Bahnchef Peter Klugar. Der Revisionsbericht ist Klugar zumindest bekannt. Er steht am Verteiler des Ende Dezember 2008 erstellten Berichtes.
