Nach der SPÖ erhöhen auch die Christgewerkschafter (FCG) den Druck auf das Postmanagement, auf die geplanten Ämterschließungen vorerst zu verzichten. Post-FCG-Chef Manfred Wiedner sucht dabei Unterstützung über die ÖVP hinaus. "Ich rede mit jedem, weil ich über jede Unterstützung froh sein kann", so Wiedner in der Tageszeitung "Die Presse".
Er bestätigte, dass FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen eines Treffens angefragt habe. Auch die Grünen wollen demnach am Laufenden gehalten werden. Wiedner ist Initiator des Volksbegehrens "Stopp dem Postraub", das vom 27. Juli bis 3. August in den Gemeinden aufliegt.
Zu den Kernpunkten des Volksbegehrens zählt die Forderung, es solle per Gesetz festgeschrieben werden, dass mindestens 1.300 Postfilialen erhalten bleiben und von der Post AG geführt werden müssen. Außerdem müsse die Infrastruktur so aufrechterhalten werden, dass Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung gesichert wird. Weiters müssten rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch nach der Liberalisierung der Briefzustellung einen fairen Wettbewerb gewährleisten.
Der Christgewerkschafter, der aber nicht ÖVP-Mitglied ist, rechnet auch auf Unterstützung durch Politiker der Volkspartei, schreibt "Die Presse". Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), der schon am 27. September Landtags- und Gemeinderatswahlen zu schlagen hat, habe erklärt, er wolle als einer der Ersten das Volksbegehren unterschreiben, so Wiedner. Oberösterreich ist eines jener Bundesländer, das von der Schließung weiterer Postfilialen besonders betroffen wäre.
Post kontert mit neuen Partnern
Die Post war indessen auch nicht untätig: Nachdem in der vergangenen Woche 22 neue Post-Partner gestartet sind, werden in dieser Woche insgesamt 34 Post-Partner ihren Betrieb aufnehmen. Die Post hatte Anfang März überraschend erklärt, 293 Ämter österreichweit zuzusperren und gleichzeitig 450 Post-Partnerschaften zu gründen. Damals hatte die Post 1.300 Postfilialen und rund 200 Postpartner. Dazu kamen 312 Postservicestellen, die nur ein eingeschränktes Angebot haben.
Vor einigen Tagen hatte Verkehrsministerin Doris Bures (S) bekanntgegeben, den Verfassungsexperten Theo Öhlinger und den Verwaltungsrechtsexperten mit der Prüfung des umstrittenen Bescheides zu den Postamtsschließungen zu beauftragen. Bures hatte Anfang der Vorwoche per Bescheid der Post AG die Schließung von 193 Postämtern untersagt. Daraufhin hatte die Post gemeint, sie werde dagegen "alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen". Pikant daran: 51 Prozent der Post gehören der österreichischen Bevölkerung. Hier klagen also, neben den Aktionären, die Österreicher Österreich.
