Spritpreisverordnung: Bisher keine Missstände

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Seit 1. Juli ist die Novelle zur Spritpreisverordnung in Kraft, wonach der Spritpreis nur noch einmal am Tag angehoben werden darf. Das Wirtschaftsministerium und der ARBÖ haben auf APA-Anfrage eine erste positive Bilanz gezogen. Bisher habe die stichprobenartige Überprüfung der Tankstellen noch keinen einzigen Verstoß gegeben, so ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. Gleiches ist auch aus dem Ministerium zu hören.

Bei den Preissenkungen hingegen, die jederzeit im Tagesverlauf erlaubt sind, ist laut ARBÖ auffällig, dass sie meistens in drei Schritten erfolgten: Gegen 10.00 Uhr, gegen 14.00 Uhr und gegen 16.00 Uhr. Dass sich die Treibstoffpreise ausschließlich am Weltmarkt orientierten, wie die Mineralölindustrie betont, zweifelte der ARBÖ einmal mehr an. So gebe es in einzelnen Gebieten in Wien noch immer Hochpreisinseln.

Außerdem habe man exemplarisch zwei Tankstellen im 16. Bezirk beobachtet - eine Markentankstelle und einen Diskonter, Entfernung 800 Meter. Während der Markenanbieter die Preise unabhängig von der Marktentwicklung eine ganze Woche lang unverändert ließ, schwanken sie beim Billiganbieter nahezu täglich. Einmal betrug die Differenz zwischen den beiden Tankstellen beim Diesel um satte 7,9 Cent je Liter.

ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz erinnerte in diesem Zusammenhang die Autofahrer an ihre Macht. "Belohnt die Günstigen, nur so ist ein Umdenken der Mineralölindustrie zu erreichen."

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