US-Börsenaufsicht klagt die Bank

Bank of America verlässt staatlichen Schutzschirm

Die weltgrößte Bank wird für die Staatsgarantien 425 Mio. Dollar ans Finanzministerium, die Notenbank und die Einlagensicherung zahlen.

Die Garantievereinbarung, die im Jänner verkündet worden war, sollte die Bank vor Verlusten bei Wertpapieren im Volumen von 118 Mrd. Dollar schützen. "Wir sind froh, dass wir diese Sache erledigt haben und weiter voranschreiten", sagte Vorstandschef Kenneth D. Lewis nun.

Die Einlagensicherung habe zudem dem Austritt der Bank aus dem Schuldengarantie-Programm zugestimmt. Mit den Maßnahmen wolle die Bank die Abhängigkeit von der Regierung verringern.

Einem Bericht der Zeitung "Wall Street Journal" zufolge war zuvor strittig gewesen, ob die Staatsbürgschaft für die Wertpapiere überhaupt zustande gekommen war. Sie sei im Jänner zwar angekündigt, aber nie endgültig besiegelt worden. Die Bank of America habe eine Zahlung für die Bürgschaft daher zunächst abgelehnt. Die Behörden hingegen hätten vermutet, dass die Bank davon profitiert habe, weil der Markt von einem existierenden Schutzschild ausgegangen sei.

Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat unterdessen ebenfalls am Montag angekündigt, sie werde den Streit mit der Bank of America wegen umstrittener Bonuszahlungen vor Gericht klären lassen. Man werde den Fall energisch weiterverfolgen, hieß es.

Der Bank wird vorgeworfen, bei der Übernahme der angeschlagenen Großbank Merrill Lynch die Auszahlung von Boni in Höhe von insgesamt 5,8 Mrd. Dollar an die Mitarbeiter von Merrill Lynch genehmigt und gegenüber den Aktionären dazu falsche Angaben gemacht zu haben.