Bankenregulierung: EU-Politiker im Spannungsfeld der Lobbys

Wenn in Brüssel schärfere Regeln für Banken beschlossen werden, lockt das viele Lobbyisten an, die die Gesetze nach ihren Wünschen gestaltet sehen wollen. Die Umsetzung der Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) in EU-Recht ist ein Paradebeispiel, wie Interessenvertretungen und Lobbygruppen versuchen, Einfluss zu nehmen. Momentan verhandeln die beiden EU-Gesetzgeber Parlament und Rat jeweils intern, um dann miteinander eine Einigung zu finden.

Im EU-Parlament wird von den Parteien im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss eine vorläufige Position erarbeitet. Bei der Umsetzung von Basel III gab es rekordverdächtige 2.195 Abänderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Bis Februar habe man allen betroffenen Interessensvertretungen Gehör geschenkt. Jetzt werden im Ausschuss Kompromisse gesucht, erzählte der Chefverhandler zu Basel III, Othmar Karas (V), Ende April vor österreichischen Journalisten.