Öl billig-Sprit teuer

Benzin-Preis: So werden wir belogen

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Die Spritkonzerne kassieren zu Ostern weiter schamlos ab. Während der Ölpreis sinkt, steigen die Preise an den Tankstellen weiter.

Ostern ist für Spritkonzerne wie ein Jackpot – die Kassen füllen sich fast von alleine mit Geld: Alljährlich erhöhen die Multis vor der großen Reisezeit ihre Preise und verdienen so Millionen extra. So dreist wie heuer haben die Ölmultis aber noch nie abgezockt. Die Fakten der "Sprit-Trickserei“:

- Alleine in der Vorwoche gab es zweimal Preiserhöhungen ohne einen ersichtlichen Grund. „Osterzuschlag“ nennt es Lydia Ninz vom Autofahrerklub ARBÖ.

- Dabei sank im selben Zeitraum der Rohölpreis stark – gestern sogar auf nur noch 79 Dollar pro Fass! „Dennoch wurden vorösterlich die Preise erhöht“, sagt Ninz. Durch die Rohstoffpreise am Markt in Rotterdam sei die Preiserhöhung nicht gedeckt, so Ninz.

- Gestern kostete 1 Liter Diesel im Durchschnitt 1,090 Euro, für 1 Liter Superbenzin zahlte man 1,196 Euro. Zum Vergleich: Montag der Vorwoche kostete Diesel noch 1,074 Euro.

- Die Preiserhöhung bringt den Ölkonzernen einen gewaltigen Nebenverdienst: Steigt der Spritpreis um 2,5 Cent, verdienen die Unternehmen eine halbe Million Euro extra – pro Tag!

Mineralölkonzerne klagten sogar Spritverordnung ein

Der Ruf nach politischer Kontrolle wird immer lauter. Zuständig: Wirtschafts­minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dem nun erstmals der Kragen platzt: „Wir fahren einen harten Kurs, aber es fehlt uns die gesetzliche Grundlage. Die Branche ist nicht besonders einsichtig“, sagt er ÖSTERREICH.

Die Chuzpe: Der Minister erließ eine Verordnung, wonach Tankstellen die Preise tagsüber nur noch senken (aber nicht erhöhen) dürfen. Folge: Die Ölmultis klagten beim Verfassungsgerichtshof – und können bis zur Entscheidung die Preise weiter munter nach oben schnalzen.

Jetzt will sich Mitterlehner im Kampf gegen die Ölmultis Hilfe aus Deutschland holen. Gestern reiste Theodor Thanner, Leiter der Bundeswettbewerbs­behörde, nach Bonn. Dort traf er Andreas Mundt, den Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts. Zusammen mit den deutschen Kollegen will man gegen die Sprit-Trickserei vorgehen.

Für den Salzburger Sprit-Diskonter Markus Friesacher ist die Preis-Abzocke der Mineralölindustrie offensichtlich: „Die Kundenfrequenz steigt natürlich in der Ferienzeit, und darum fahren sie mit ihren Preisen hoch.“ Die Konzerne wollen zu gewissen Jahreszeiten die Konsumenten schröpfen: „Ja, das ist offensichtlich so“, ärgert sich Friesacher.

Im Gespräch mit Wirtschaftsminister Mittelehner:


„Die Branche ist uneinsichtig“

ÖSTERREICH: Der Benzinpreis steigt, Politiker und Autoklubs fordern Sie zum Handeln auf.
Reinhold Miterlehner: Es ist sehr unangenehm für alle Betroffenen, wenn vor den Feiertagen die Preise steigen. Diese Vorgangsweise der Anbieter ist in ganz Europa gleich, denn sie wissen: Die Leute müssen fahren und weitere Strecken als sonst.

Daher steigen vor Ostern die Preise?
Dagegen können wir als Ministerium nicht vorgehen. Es gibt keine amtliche Benzinpreisregelung in Österreich. Vorgehen könnten wir nur bei Verdacht auf verbotene Preisabsprachen. Aber dafür fehlen uns die Hinweise. Ich glaube auch nicht daran. Die Anbieter müssen sich nicht absprechen, sie wissen ja auch so: Zu Ostern wird mehr gefahren, also erhöhen sie die Preise.

Gefordert wird jetzt aber, dass Sie die Branche zu mehr Transparenz bei der Preisgestaltung zwingen.
Was es an Forderungen gibt in Sachen Preisauszeichnung, Benzinpreisgipfel etc. haben wir schon aufgegriffen. Wir fahren einen harten Kurs, aber es fehlt uns die gesetzliche Grundlage. Die Branche ist nicht besonders einsichtig, das muss ich sagen. Ich habe eine Verordnung erlassen, dass die Preise tagsüber nur noch gesenkt werden dürfen. Das Ergebnis war eine Klage gegen uns beim Verfassungsgerichtshof. Wir werden uns jetzt gemeinsam mit Deutschland für eine koordinierte EU-Linie zum Benzinpreis einsetzen.

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