Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ihre Bildungs- und Armutsbekämpfungsziele bis 2020 erst im Juni fixieren. Wie aus einem Entwurf für die Brüsseler EU-Gipfelerklärung hervorgeht, sollen beide Ziele im Rahmen der neuen EU-Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" bei einem Gipfel im Juni beschlossen werden.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, hatten sich nach Angaben von EU-Diplomaten im Vorfeld des Gipfels gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zur Armutsbekämpfung in Europa ausgesprochen, wonach in bis 2020 um 20 Mio. Menschen weniger vom Armutsrisiko in der EU betroffen sein sollten als heute.
"Weitere Arbeiten an einem geeigneten Indikator sind notwendig", heißt es in dem Gipfelentwurf. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs soll darauf im Juni zurückkommen.
In Hinblick auf die Bildungsziele wird in dem Entwurf lediglich betont, dass eine Reduktion der Schulabbrecherquoten und ein höherer Anteil der Bevölkerung mit abgeschlossener Hochschulbildung oder vergleichbarer Bildung angestrebt wird. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Anteil der Schulabbrecher in der EU unter 10 % gedrückt werden (derzeit 15 %ent) und mindestens 40 % der jüngeren Generation eine Hochschulbildung aufweisen sollen (derzeit 31 %).
Unverändert soll der Gipfel ein Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer enthalten. "Die EU-Kommission wir in Kürze einen Bericht über mögliche innovative Finanzquellen wie eine globale Finanztransaktionsabgabe präsentieren", heißt es in dem Entwurf. Außerdem würden mehr Transparenz auf den Derivate-Märkten ins Auge gefasst und "spezielle Maßnahmen" in Bezug auf die Kreditausfallversicherungen erwogen.
