Michel Barnier

Marktöffnung geplant

Breite Front gegen EU-Wasserpläne

SPÖ, Grüne, BZÖ, FPÖ und Team Stronach gegen EU-Richtlinie.

Zwar hat EU-Kommissar Michel Barnier bereits klargestellt, dass die Kommission mit ihrer Konzessionsrichtlinie keineswegs eine Privatisierung der Wasserversorgung in der EU anstrebe - Barnier sprach sogar von einer bewussten Fehlinterpretation - doch in Österreich glauben ihm weder die SPÖ noch die Oppositionsparteien. Sie laufen weiter Sturm gegen die vermeintlichen Pläne zur Wasser-Privatisierung.

Im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich am Donnerstag eine deutliche Mehrheit (28 dafür, 10 dagegen, 2 Enthaltungen) für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Ausschussmitglied Josef Weidenholzer (S) fordert deshalb, dass in der Frage der Wasserversorgung zuerst das Plenum des EU-Parlaments im März abstimmen soll, bevor die Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit Kommission und Rat beginnen.

Breite Front gegen EU-Pläne
Das BZÖ warnte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eindringlich vor der "Begehrlichkeit von Konzernen", sich auf Österreichs "weißes Gold" zu stürzen. "Eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung darf es nicht geben", forderte Bündnis-Obmann Josef Bucher. Die Folgen wären "unumkehrbar" und würden deutliche Preiserhöhungen für die Konsumenten bringen.

Die Tragweite der Pläne der EU-Kommission seien "nicht zu unterschätzen", so Bucher weiter. Viele österreichische Gemeinden wären betroffen. Das BZÖ möchte das Thema auch in der Nationalrats-Sitzung kommende Woche aufs Tapet bringen. Ziel sei ein "hoffentlich einstimmiger" Entschließungsantrag gegen jegliche Privatisierungspläne.

FPÖ-Obmann Strache befürchtet, dass bei EU-weiten Ausschreibungen von Versorgungskonzessionen global agierende Großunternehmen die kommunalen Versorger mit Dumpingpreisen ausbooten könnten.

Auch das Team Stronach misstraut der EU-Kommission und schlägt kämpferische Töne an: "Es reicht mit der Überreglementierung der EU", heißt es in einer Aussendung von Klubobmann Robert Lugar. "Österreichs Wasser ist für die EU tabu", lautet die Parole.

Wenn es ums Wasser geht, scheuen die Grünen nicht vor einem Schulterschluss mit FPÖ, BZÖ und Stronach zurück. Zwar zwinge die geplante Richtlinie niemanden zur Privatisierung der Wasserversorgung, räumt Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Aussendung ein, sie dränge aber viele Kommunen dazu, ihre Wasserkonzessionen künftig europaweit auszuschreiben. "Wir fordern daher, dass die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie ausgenommen werden", sagte Glawischnig.

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