Stärkeres Auftreten im Falle einer Energiekrise

Brüssel will mehr Macht bei Gaskrisen

Die Europäische Kommission verlangt mehr Macht im Fall einer möglichen neuen Gaskrise in Europa. Die Behörde legte am Donnerstag zwei entsprechende Verordnungen vor, denen die EU-Energieminister und das Europaparlament noch zustimmen müssen. Demnach will die Kommission künftig bereits bei einem Verlust von zehn Prozent der Gasimporte den Notstand ausrufen. Heute liegt die Schwelle bei 20 Prozent.

Auf Antrag eines Mitgliedstaats bei Engpässen soll die Kommission die Möglichkeit - aber nicht die Verpflichtung - haben, den Versorgungsnotstand zu erklären. Im Fall des Notstands sollen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig ihre Vorräte zur Verfügung stellen müssen. "Die Solidarität muss sich verbessern", sagte Energiekommissar Andris Piebalgs.

Zur Vorsorge sollen die EU-Staaten nationale Vorsorge- und Notfallpläne erstellen. Dafür muss jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde benennen. So soll die Infrastruktur gewährleisten, dass Gas 60 Tage lang selbst bei schlechtem Wetter geliefert wird. Die Gas-Koordinierungsgruppe, in der Vertreter Kommission, Mitgliedstaaten und der Industrie sitzen, soll aufgewertet werden. Außerdem solle Europa gegenüber Drittstaaten künftig "mit einer Stimme sprechen", forderte Piebalgs.

EU-Kommissionspräsident Barroso rief Minister und Abgeordnete zur Zustimmung auf. "Wir müssen das Optimum anstreben, aber auch auf das Schlimmste vorbereitet seien", sagte er. "Europa muss die Lehren aus den vorherigen Krisen ziehen und sicherstellen, dass europäische Bürger nie wieder ohne Eigenverschulden frieren müssen."