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Verteidigungspolitik

Große Koalition streitet weiter über NATO-Option

Die Koalition hat sich zwar darauf geeinigt, dass die Verteidigungsdoktrin nicht verändert wird - Debattiert wird aber trotzdem.

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat angefangen. Er hat den Schlussstrich unter der Debatte nicht akzeptiert. Darabos will weiterhin, dass die Möglichkeit eines NATO-Beitritt aus der österreichischen Verteidigungsdoktrin herausgestrichen wird. Auch wenn beim Ministerrat am Mittwochvormittag vereinbart wurde, dass die Doktrin bleibt, wie sie ist. Die Regierung hatte sich geeinigt, dass man zwar über alles diskutieren dürfe, umgesetzt werde aber das Koalitionsabkommen. Und eine Änderung der Verteidigungsdoktrin sei darin nicht enthalten.

NATO versus Neutralität
Darabos will das Thema weiter diskutieren, weil ein NATO-Beitritt und die Neutralität nicht zusammenpassen, so ein Ministeriumssprecher. Unterstützung durch die Opposition ist ihm dabei sicher. Grüne und FPÖ hatten den Vorstoß des Verteidigungsministers bereits begrüßt. Die Grünen wollen auch einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Abzuwarten bleibt, wer dem zustimmt.

Rot-schwarze Kettenreaktion
Die beiden Koalitionsparteien forderten unterdessen wechselseitig Klarstellungen voneinander - die ÖVP von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, ob er nun zur Verteidigungsdoktrin stehe und die SPÖ von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, ob er nun für die Neutralität oder für einen NATO-Beitritt sei.

ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer nahm Gusenbauer ins Visier: Die Verteidigungsdoktrin halte alle wichtigen Eckpunkte der Verteidigungspolitik fest und "sollte nicht leichtfertig in Frage gestellt werden - schon gar nicht vom Verteidigungsminister", so Murauer. "Deshalb sind jetzt klare und eindeutige Worte des Bundeskanzlers nötig."

Im Gegenzug verlangte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Caspar Einem, von Molterer eine Klarstellung, ob er nun für die Neutralität oder die NATO-Option sei. Und der internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, forderte den ÖVP-Obmann auf, sich "aus dem Schatten seines Vorgängers und NATO-Befürworters Wolfgang Schüssel" zu lösen.

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