ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger übt scharfe Kritik an dem von der FPÖ nominierten Volksanwalt Christoph Luisser. Dabei geht es auch um die Frau von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Am Dienstag geht der Pilnacek-U-Ausschuss in die nächste Runde. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nutzt die Gelegenheit für scharfe Kritik an dem von der FPÖ nominierten Volksanwalt Christoph Luisser.
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Anlass: Ende April stellte Luisser den Jahresbericht der Volksanwaltschaft für 2025 vor. Dabei sprach er auch über die Causa Pilnacek. Demnach gebe es "bis heute kein einziges Indiz", das "für einen Suizid spricht". Der frühere Justiz-Sektionschef wurde bekanntlich am 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau tot aufgefunden.
"Politische Stimmungsmache"
Hanger hält gegenüber oe24 jedenfalls fest: „Wer angesichts der vorliegenden Fakten eine derartige Behauptung aufstellt, ignoriert entweder bewusst die Ermittlungsergebnisse oder betreibt gezielt politische Stimmungsmache im Interesse der FPÖ und ihres Umfelds.“
So sei Pilnacek etwa in der Nacht des Todes der Führerschein nach einer Alkoholfahrt als Geisterfahrer abgenommen worden. Zudem gebe es keine Anzeichen einer Gewalteinwirkung Dritter. Auch die Fußspuren, die im Uferbereich gefunden wurden, würden ausschließlich in Richtung Wasser verlaufen.
Luisser würde dennoch weiterhin Zweifel säen, so Hanger. Auch auf Instagram postete Hanger einen entsprechenden Clip.
Besonders problematisch sei, so Hanger, dass Luisser damit der Volksanwaltschaft, die ansonsten wertvolle, unparteiische Arbeit leiste, schade. "Die Volksanwaltschaft darf kein politisches Instrument für Verschwörungstheorien werden“, betont Hanger.
Kickls Frau ist Geschäftsbereichsleiterin bei Luisser
Und hier kommt auch die Frau von FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Spiel. Denn laut Hanger sei es bemerkenswert, dass diese Geschäftsbereichsleiterin bei Volksanwalt Luisser sei. Dadurch sei eine personelle Verbindung zum FPÖ-Klub gegeben.
oe24 berichtete bereits Ende 2024 darüber. Damals wurde Kickls Frau - oe24 ist der Name bekannt, nennt ihn aber aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht - zur stellvertretenden Geschäftsbereichsleiterin befördert. Mittlerweile ist sie seit mehreren Monaten Geschäftsbereichsleiterin.
Juristin ist seit 13 Jahren bei der Volksanwaltschaft
Klar ist aber auch: Die Juristin ist bereits seit rund 13 Jahren bei der Volksanwaltschaft. Die Beförderung verteidigte die damalige blaue Volksanwältin Elisabeth Schwetz damit, dass sie eine "in ihrem Fachbereich hochgeschätzte Juristin" sei.
