Österreichs Steuereinnahmen beliefen sich von Jänner bis September auf 44,13 Mrd. Euro. Das bedeutet um 7 % bzw. 3,3 Mrd. Euro weniger als 2008. Die Ausgaben sind um 8,6 % gestiegen - fast 4 Mrd. Euro kostete heuer bisher das Bankenhilfspaket. Soziales, Gesundheit und Familie kosten heuer um 1,8 Mrd. Euro mehr.
Vergleichsweise gering ist der Rückgang mit 1,02 % bei der Umsatzsteuer, die 16,19 Mrd. Euro gebracht hat. Am stärksten eingebrochen ist die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die nur noch 2,05 Mrd. Euro und damit um 42 % weniger erbracht hat. Neben der Umsatzsteuer zweitgrößter Einnahmenposten ist die von Arbeitern, Angestellten und Beamten bezahlte Lohnsteuer mit 14,53 Mrd. Euro (minus 5,75 %). Die veranlagte Einkommenssteuer ist um 9,6 % auf 1,23 Mrd. Euro zurückgegangen.
Sogar ein leichtes Plus hat es bis September bei der Kapitalertragssteuer auf Zinsen gegeben (0,2 % auf 554 Mio. Euro), jene auf Dividenden erbrachte angesichts der Wirtschaftskrise dagegen um mehr als ein Fünftel weniger (minus 22,2 % auf 883,1 Mio. Euro). Die Verbrauchssteuern sind leicht um 0,83 % auf 3,73 Mrd. Euro zurückgegangen. Größter Einzelposten ist hier die Mineralölsteuer (2,52 Mrd. Euro, minus 2,3 %).
Weniger Geld auch für Länder und Gemeinden
Die Überweisungen an die Länder und Gemeinden sind zwar nominell stark gestiegen (um 1,67 Mrd. Euro 13 % auf 14,44 Mrd. Euro). Der Anstieg ist aber auch auf neue Verteilungsregeln im Finanzausgleich zurückzuführen: Einige Direktzuschüsse an die Länder fallen weg, im Gegenzug erhalten sie höhere Anteile an den Steuereinnahmen. Insgesamt dürfte das heuer wegen der Wirtschaftskrise aber ein Verlustgeschäft für die Länder sein: Die Ausgaben des Bundes im Kapitel "Finanzausgleich" sind nämlich um 2,4 Mrd. Euro gesunken.
Generell sind die Ausgaben des Bundes aber wie erwartet kräftig gestiegen: Und zwar um 4,1 Mrd. Euro bzw. 8,6 % auf 51,65 Mrd. Euro. Besonders stark ins Gewicht fallen heuer die Ausgaben für das Bankenhilfspaket ("Finanzmarktstabilisierung") von 3,98 Mrd. Euro. Auch für Soziales, Gesundheit und Familie gibt der Bund deutlich mit 23,96 Mrd. Euro deutlich mehr aus, als im Vorjahr (plus 1,8 bzw. 8,1 %).
