Buwog-Affäre: Meischberger einvernommen

Teilen

Die Staatsanwaltschaft hat den früheren FPÖ-Generalsekretär stundenlang zu seiner Lobbying-Tätigkeit für die Immofinanz einvernommen.

Seine Aussagen waren aber nicht sonderlich ergiebig, berichtet der "Standard". Keine zweckdienliche Antwort soll Walter Meischberger bei der Einvernahme durch Staatsanwalt Norbert Haslhofer zur Frage gegeben haben, ob es bei seiner hoch dotierten Gegenleistung für die Immofinanz um die Info zu jener 960 Mio. Euro Finanzierungszusage gegangen sei, die die - damals unterlegene - CA Immo für den Erwerb der Buwog zunächst zur Verfügung hatte. Dieser Betrag soll ja nach einer Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums Anfang Juni 2004 vor der letzten Runde amtsbekannt gewesen sein.

Mehr war von Meischberger zum Geldfluss an ihn zu erfahren. Der damalige Immofinanz- und Immoeast-Chef Karl Petrikovics soll den Betrag 2005, 2006 und 2007 in 6 Tranchen an eine zypriotische Gesellschaft des Lobbyisten Peter Hochegger (für den Meischberger beschäftigt war) überwiesen haben.

Meischbergers Anteil ging über die US-Gesellschaft Omega (im Steuerparadies Delaware) auf ein Konto bei seiner liechtensteinischen Bank. Der US-Umweg wurde, so der "Standard", von der Bank empfohlen: Sie stellte Meischberger Omega gegen 5 % der Honorarsumme zur Verfügung, dafür stellte Omega die Rechnung aus.

Der angeblich mitverkaufte Tipp, dass er dafür in Österreich keine Steuern zahlen müsse, habe sich nicht wirklich bewährt. Meischberger und Hochegger hatten Selbstanzeige erstattet, da sie die Beraterhonorare von 7,69 Mio. Euro (80 %) für Meischberger und 1,92 Mio. Euro für Hochegger (20 %) nicht versteuert haben. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

65 Mio. Euro Gage für die Ex-Vorstände der Constantia Privatbank

Laut "WirtschaftsBlatt" sollen die Ex-Vorstände der Constantia Privatbank (CPB), Karl Petrikovics, Karl Arco und Norbert Gertner, von 2004 bis 2008 rund 65,42 Mio. Euro als Gehalt kassiert haben. Dies geht aus Unterlagen zum Strafakt (Zahl 611 St 25/08x) gegen die früheren Immofinanz- und CPB-Vorstände hervor. Die Gagen sollen 18-19 % des Jahresüberschusses der Bank vor Steuern ausgemacht haben, schreibt die Zeitung.

Petrikovics, Arco und Gertner hatten dem Bericht zufolge zu ihrem Grundgehalt von je 110.000 Euro brutto eine Beteiligung am "positiven Jahresüberschuss". Petrikovics soll zehn Prozent aufs Brot erhalten haben, Arco soll das Leben mit 4,5 % Gewinnbeteiligung versüßt worden sein, und Gertner soll ein angenehmer Lebensstandard zuerst nur um 3,5 % variablem Gehalt, später mit 4,5 % ermöglicht worden sein. Insgesamt sollen so rund 34,289 Mio. Euro an Petrikovics geflossen sein, 16,535 Mio. an Arco und 14,596 Mio. Euro an Gertner.

Selbst nicht konsumierter Urlaub konnte in der Constantia Privatbank vergoldet werden. Arco ließ sich im Jahr 2007 fünfzig Tage offenen Urlaubs mit insgesamt 848.911 Euro ablösen, wie laut der Zeitung aus dem Akt hervorgeht. Jeder Urlaubstag wurde demnach mit rekordverdächtigen 16.979 Euro bewertet.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.