Buwog-Affäre wird zur Schlammschlacht um Grasser

Der Verkauf der 62.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2004 um fast 1 Mrd. Euro wird zum Krimi. Gestern wehrte sich der massiv unter Druck geratene Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einer 90-minütigen Pressekonferenz. Er habe ein "supersauberes, reines Gewissen“ und sieht sich als "Opfer einer schiefen Optik“.

Freunderlwirtschaft bringt massive Vorwürfe

- Vorwurf 1: Grassers Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht behauptet, der Ex-Finanzminister habe von Anfang an die Immofinanz als Käufer im Auge gehabt. Dieses Ziel habe Ramprecht vom Immobilienmakler Ernst Karl Plech erfahren. Plech saß im Buwog-Aufsichtsrat, in der Vergabekommission und spendete zuvor Geld für Grassers umstrittene Homepage.
Grasser kontert: „Ich habe Plech höchstens fünfmal im Jahr gesehen. Wenn Ramprecht am Gang des Ministeriums von Plech, einer finanzministeriumsfremden Person, erfährt, ich würde Lehman wollen, so stimmt das nicht. Ich hätte mir zumindest erwartet, dass Ramprecht mit mir darüber spricht, was er nicht getan hat.“ Für Grasser – der Ramprecht nun klagt – ist sein früherer Mitarbeiter „höchst unglaubwürdig“. „Vergessen Sie ganz einfach wieder, was Ramprecht da erzählt“, so Grasser. Ramprecht wiederum sieht der Klage Grassers „gelassen entgegen“.

Vorwurf 2: Im Juni 2004 gab es, nachdem die CA Immo mit ihrem letzten Kaufangebot vor der Immofinanz lag, plötzlich eine weitere Frist. Danach lag die Immofinanz vorne.
Grasser kontert: „Ein Last und Final Offer ist international üblich. Grund dafür war, dass das Angebot der CA Immo aufgrund von sechs Besserungsscheinen nicht vergleichbar war.“

Vorwurf 3: Grasser wusste von der nicht versteuerten Provisionszahlung in Höhe von 9,6 Mio. Euro der Immofinanz an seine Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger.
Grasser kontert: "Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich die beiden hochkant aus dem Büro geworfen.“ Klar ist: Meischberger soll noch diese Woche vorm Staatsanwalt aussagen.

Ruf nach U-Ausschuss wird nun immer lauter

Die Grünen pochen nun immer vehementer auf einer Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagt: „Der geforderte U-Ausschuss muss sich mit dem System Schwarz-Blau auseinandersetzen.“ Auch SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will nun, dass „Licht ins Dunkel“ der Causa kommt.

ZEUGE RAMPRECHT GERÄT INS ZWIELICHT
Michael Ramprecht bringt Ex-Minister Grasser unter Druck. Wer ist dieser Mann?

Jener Mann, der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser jetzt massiv belastet, zählte einst zu dessen engsten Vertrauten. Grasser holte den Klagenfurter Controller in sein erstes Kabinett. Mit 40 ist Ramprecht für das Budget zuständig und darf sich als Mitverantwortlicher für das bejubelte Nulldefizit feiern lassen.

Grasser befördert seinen Schützling: Im April 2001 wird Ramprecht Aufsichtsrat der Asfinag (bis 2005), im Juni 2001 wechselt er als Geschäftsführer zur Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG). Ramprecht wird von Grasser 2002 auch zum Chef der Vergabekommission gemacht – die Lehman Brothers mit der Abwicklung des Verkaufs der Bundeswohnungen (Buwog) beauftragt.

Doch 2004 stolpert Ramprecht über peinliche Affären:
- Seine Frau Caroline Ramprecht kauft 2002 ihre Wohnung in der Hietzinger Hauptstraße 113 – von Ernst Karl Plech, einer der Schlüsselfiguren im Grasser-Netzwerk und mit Ramprecht im Buwog-Aufsichtsrat. Der Streit um den Kaufpreis beendet die Freundschaft zwischen Plech und Ramprecht. Die beiden sind einander mittlerweile spinnefeind.
- l Im Juli 2004 bietet Ramprecht im noblen Döbling eine Wohnung um 380.000 Euro an, will die Provision aber „ohne Rechnung“. Skurril: Der renommierte Steuerrechtler Werner Doralt interessiert sich als Käufer, wird stutzig – der Fall kommt ins Rollen. Die Grünen decken das in einer parlamentarischen Anfrage auf.

Grasser steht erst hinter Ramprecht, lässt ihn aber fallen, als die Optik zu schief wird, und setzt ihn 2006 als Geschäftsführer bei der BBG ab. Seither sinnt Ramprecht offensichtlich auf Rache und wird zum „unguided missile“. In einem Mail an ehemalige Mitarbeiter im Finanzministerium droht er mit Enthüllungen und warnt: "Ich bin ein angeschossenes Raubtier und kann ganz, ganz unangenehm werden.“

Beruflich geht’s bergab mit Ramprecht, der als einer gilt, der überall verbrannte Erde hinterlässt. Er wird unter der Unternehmerfamilie Soravia Geschäftsführer der Kinderwelt Monopolis und scheitert auch damit. Die Soravias wollen heute nichts mehr von ihm wissen.

CHRONOLOGIE: DAS PROTOKOLL DES BUWOG-DEALS

4. Februar 2000: Karl-Heinz Grasser wird Finanzminister in der schwarz-blauen Koalition. Wichtiges Ziel ist dabei die Privatisierung von Staatsvermögen.

April 2000: Grasser holt Michael Ramprecht von Klagenfurt in sein Kabinett als Budgetexperten. Zu dieser Zeit macht Ramprecht Grasser auch den Vorschlag, die 62.000 Bundeswohnungen des Staates zu verkaufen. Ramprecht: „Er hat das Projekt bald als gut befunden. Dann habe ich das Projekt auf Schiene gebracht.“

Juni 2001: Ramprecht wechselt als Geschäftsführer zur Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG). Er ist bis Juli 2005 auch im Asfinag-Aufsichtsrat.

Jänner 2002: Start des ersten Vergabeverfahrens. Es soll eine Bank ausgewählt werden, die den Käufer aussucht. 19 Interessenten melden sich. Vorsitzender der Vergabekommission ist Ramprecht. Weiters dabei ist auch der Immobilienmakler Karl Plech. Honorare gibt es für die Berater in der Kommission:

21. September 2002: Die Vergabekommission stimmt für die Bank Lehman Brothers zur Auswahl des Käufers der 62.000 Bundeswohnungen. Ramprecht sagt jetzt profil, dass ihm Plech zwei Minuten vor der Sitzung am Gang des Ministeriums ausgerichtet habe, dass Grasser Lehman wolle. Grasser sagt heute: „Mir war es völlig wurscht, wer das wird. Ramprecht hat mit mir darüber nicht gesprochen. Das Ganze ist erstunken und erlogen.“

Oktober 2002: Laut profil sagt Plech zu Ramprecht in einem Tennisklub: „Bist du naiv? Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden.“

August 2003: Die Bundeswohnungen werden zum Verkauf ausgeschrieben. Lehman wickelt den Verkaufsprozess ab, erhält dafür 10,2 Mio. € Beratungshonorar. Für Lehman ist Grassers Freund Karlheinz Muhr dabei.

Juni 2004: Die Angebotsfrist endet. Von 29 Interessenten bleiben zwei über: CA Immo (bietet 795 Mio. €) und Immofinanz (bietet 707 Mio. €). Dann gibt es eine Verlängerung der Angebotsfrist, ein „Last and Final Offer“.

11. Juni 2004: Immofinanz liegt jetzt vorne.

15. Juni 2004: Immofinanz kauft um 961 Mio. €.

14. Jänner 2005: Die Grünen decken in einer parlament. Anfrage eine nicht versteuerte Provision bei einem Wohnungsverkauf Ramprechts auf.

Februar 2006: Ramprechts Vertrag wird nicht mehr verlängert.

September 2009: Weitere 9,6 Mio. Euro Provisionen an Grassers Freunde Meischberger & Hochegger werden bekannt.