In der Affäre um die Vergabe der Bundeswohnungen an die Immofinanz hat der damalige Finanzminister abermals alle Vorwürfe von sich gewiesen.
"Sie können davon ausgehen, dass ich ein supersauberes, reines Gewissen habe" sagte er. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen und habe einen "sehr guten Erfolg für die Steuerzahler" gebracht.
Grasser griff seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter heftig an, der durch ein Interview im "profil" die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Dieser Mitarbeiter, Michael Ramprecht, sei nur frustriert, weil Grasser sein Mandat als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert habe. Ramprecht hätte damals jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihn, Grasser, direkt zu fragen" was er wolle.
Das habe Ramprecht nie getan, aber Grasser hätte ohnehin nur geantwortet, dass er sich die Ermittlung des "Bestbieters" wünsche, sagt Grasser. Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", so Grasser, der auch aus einem E-Mail Ramprechts aus dem Jahr 2006 vorlas. Demnach habe sich Ramprecht selber als "angeschossenes Raubtier" bezeichnet, das "ganz ganz unangenehm werden" könne.
Vorkaufsrecht für Kärnten "durch Jörg Haider abgesegnet"
Das Vorkaufsrecht für das Land Kärnten sei politisch nötig gewesen, da in der "Realverfassung" in Zeiten der Schwarz-Blauen Koalition ein Wunsch des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nicht ignoriert werden konnte. Und Haider habe gegen den möglichen Verkauf Kärntner Wohnungen ins Ausland gewettert und habe dafür besänftigt werden müssen.
Grasser wies auch Vorwürfe zurück, das Verfahren habe einen zu geringen Preis erbracht. Die Rendite für den Käufer sei bei nur 4,1 % gelegen, international hätten Käufer bei vergleichbaren Wohnungspaketen Renditen von 4,7 bis 8 % erzielt. "Wir hätten auch um 2 Mrd. Euro verkauft, wenn es jemand gezahlt hätte", so Grasser.
Grasser ruft auch die Mitglieder der 2 Vergabekommissionen als Zeugen auf, dass bei dem Deal alles mit Rechten Dingen zugegangen ist. Bisher haben diese allerdings jede öffentliche Stellungnahme verweigert - sie sind auch an die Schweigepflicht gebunden.
Grasser wieder sagte, er hätte gerne Mitglieder der Vergabekommission zur Pressekonferenz mitgebracht, aber diese würden wohl lieber Golf spielen, als sich am frühen morgen den Fragen der Presse zu stellen. Auch die Rohfassung der Antworten des Finanzministeriums an den Rechnungshof, in der laut Grasser für ihn entlastende Aussagen enthalten wären, ist Verschlusssache und kann laut Finanzministerium nicht veröffentlicht werden.
Zwei Kommissionen wachten über den Deal
Zunächst sei versucht worden, die Wohnungen an die Mieter zu verkaufen, da hätten aber nur 1.200 Mieter zugegriffen, so Grasser. Dann sei der Versuch gestartet worden, die 5 Bundeswohnbaugesellschaften (WAG Linz), Buwog (Wien), ESG (Villach), WBG und EBS im Paket zu verkaufen. Bei der WBG habe es eine "Rechtsunsicherheit" gegeben, deshalb sei diese aus dem Paket herausgelöst und um 55 Mio. Euro getrennt verkauft worden.
Zunächst habe es eine Vergabekommission zur Findung der Investmentbank gegeben. Von zunächst 19 Interessenten seien 5 eingeladen worden, Lehman Brothers sei von der Kommission "mit Mehrheitsbeschluss" vorgeschlagen worden. "Mir war es völlig wurscht", welche Bank den Zuschlag erhält, sagte Grasser dazu und verweist auf die prominente Besetzung der Kommission unter Leitung seines ehemaligen Kabinettsmitglieds Michael Ramprecht.
Danach gab es eine zweite Vergabekommission, die den richtigen Käufer suchen sollte. Es habe zunächst rund 30 Interessenten, meist aus dem Ausland gegeben, von denen drei, Blackwater, CA Immo und eine Gruppe um die Immofinanz verbindliche Angebote legten. Blackwaters Höchstgebot sei bei 677 Mio. Euro gelegen, die CA Immo habe 928 Mio. Euro geboten, das "Österreich-Konsortium" hingegen 837 Mio. Euro plus sechs Besserungsscheine.
Diese Angebote habe die Vergabekommission nicht vergleichen können, daher sei eine weitere Bieterrunde eröffnet worden. Wobei es international üblich sei, dass mehrere Runden gemacht werden, betonte Grasser. Dann seien - am 11. Juni 2004 - zwei versiegelte Kuverts beim Notar abgegeben worden, die vor Zeugen geöffnet wurden. So sei es zum Letztgebot von 961 Mio. Euro gekommen. Auch die unterlegene CA Immo habe gegen die Entscheidung nie Rechtsmittel eingelegt, sagte Grasser, der nach eigenen Angaben die Entscheidung "zur Kenntnis genommen" und "in den Ministerrat gebracht" hat.
Schon am 14. Juni habe das Land Kärnten dann auf sein Vorkaufsrecht verzichtet, am gleichen Tag habe der Ministerrat dem Bestbieter den Verkauf abgesegnet. Eile sei geboten gewesen, denn die Immofinanz hätte einen Abschlag von 3 % (also knapp 30 Mio. Euro) verrechnet, wenn die Entscheidung nicht innerhalb einer Woche gefallen wäre. Grasser sagte, er wisse nicht, ob Haider damals von diesem Abschlag gewusst habe, es seien aber sicher deswegen keine Zahlungen an ihn geflossen.
Die Transaktion habe der Republik 961 Mio. Euro Erlös für die vier im Paket verkauften Wohnbaugesellschaften sowie 55 Mio. Euro für die einzeln verkaufte WBG gebracht. Dazu komme die Übernahme von Darlehen im Wert von gut 1,5 Mrd. Euro, sodass der Deal in Summe ein "Transaktionsvolumen" von 2.639 Mio. Euro umfasse.
