"Gemischstes Abkommen"

CETA: EU will doch abstimmen lassen

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Vor allem aus Österreich und Deutschland hatte es sehr viel Kritik gegeben.

Die EU-Kommission rudert zurück: Sie will nun doch, dass die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten über das EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) abstimmen. Sie habe entschieden, CETA als "gemischtes Abkommen" zu behandeln, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit.

Die EU-Kommission hat damit einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Die ursprüngliche Ankündigung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel vergangene Woche, wonach die Ratifizierung des Abkommens nur in der Zuständigkeit der EU liege, ist vor allem in Österreich und Deutschland auf viel Kritik gestoßen.

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