Reicht diese Spritpreisbremse?

In Österreich ist Diesel seit dem Ausbruch des Iran-Krieges um fast 70 Cent teurer geworden.

Die Koalition hat sich für kommenden Mittwoch auf eine neue Spritpreisbremse geeinigt. Diese soll eine Entlastung von rund 12 Cent je Liter Treibstoff bringen. Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent – und bei Diesel damit auf das EU-Minimum – herabgesetzt. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Dadurch verringert sich auch die Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent.

IHS-Ökonom Sebastian Koch erwartet, dass durch die Maßnahme die Inflationsrate um 0,2 Prozentpunkte gedämpft wird. Problematisch sieht er in Ö1, dass auf lange Sicht der Wettbewerb geschwächt werden könnte. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher spricht sich für alternative Maßnahmen aus. Mit einem fixen Betrag bei der motorbezogenen Versicherungssteuer wäre es möglich, viele zu entlasten.

"Die jetzige Spritpreisbremse sei zu wenig, viele Betriebe sind verzweifelt. Denn von Taxis bis Krankenhaustransporten gibt es oft vereinbarte Tarife, die seit einem Jahr oder länger nicht erhöht wurden", sagt Gunter Mayrhofer, der Obmann des Beförderungsgewerbes in der WKÖ.

Er fordert von den Politikern eine Erhöhung bei den Tarif-Grenzen für Taxiunternehmen, die kaum noch profitabel fahren könnten. "Viele müssen weiterfahren, weil sie laufende Kredite etc. bedienen müssen."

Der ARBÖ sieht einen richtigen Schritt in der Reaktivierung der Spritpreisbremse samt Margeneingriff. Diese setze "ein Zeichen gegen die massive Teuerung, sie lässt die hohe Inflation wenigstens nicht voll durchrauschen", so Präsident Peter Rezar. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht die Teuerung wegen der Energiepreise stärker steigen. Auf 3 Prozent im Jahr 2026.

Auf lange Sicht dürfte Sprit aber deutlich teurer werden.

Zum einen ist keine Entspannung in Sicht bei den Kriegen im Iran und der Ukraine.

Zum anderen treiben die Klimaziele der EU und Österreichs den Preis für Diesel und Benzin höher. Die IV warnt. Und WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger schlägt Alarm, dass "die Klimaneutralität 2040 die Spritpreise bis 2035 zusätzlich um 1 Euro pro Liter verteuert".