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D: IWH hält an Konjunkturprognose 2010 fest

Trotz einer Schwächephase zu Jahresbeginn wird die deutsche Wirtschaft nicht aus dem Tritt geraten. "Die Stagnation im Winterhalbjahr wird die konjunkturelle Erholung insgesamt nicht gefährden", so das Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Bereits im Frühjahr sei mit erheblichen Nachholeffekten zu rechnen - die Produktion werde wieder stärker anziehen: Sowohl für dieses als auch nächstes Jahr rechnen die Forscher damit, dass die Wirtschaftsleistung um 1,8 % zulegen wird.

Damit revidierten sie die im Dezember vorgelegte Prognose für 2010 von 1,9 % Wachstum nur leicht nach unten. Die ostdeutschen Konjunkturforscher sind zugleich optimistischer als die deutsche Bundesregierung, die von 1,4 % Wachstum ausgeht.

Am Jobmarkt werden sich aus Sicht des IWH allzu düstere Prognosen nicht bewahrheiten und Entlassungswellen ausbleiben: Das Institut geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen 2010 nur leicht um rund 115.000 auf 3,537 Mio. steigen wird. Für nächstes Jahr wird im Schnitt mit 3,739 Mio. gerechnet. Die Hallenser sind damit pessimistischer als die Konjunkturforscher des IfW in Kiel, die für 2011 rückläufige Arbeitslosenzahlen erwarten.

"Wir gehen davon aus, dass die Anpassung am Arbeitsmarkt auch weiterhin graduell verläuft und es nicht zu einem abrupten Einbruch in Folge der Krise kommt", heißt es in der IWH-Prognose. Die Entlastung durch die ausgeweiteten Kurzarbeiterregelungen trage dazu bei, dass viele Unternehmen auf Entlassungen verzichteten.

Dabei nehmen die Firmen nach Einschätzung der IWH-Forscher auch eine deutlich niedrigere Arbeitsproduktivität in Kauf: "Dies ist auch deshalb möglich, weil sich die Lohnkosten in Deutschland vor der Krise relativ günstig entwickelt haben."

SPD will Vermögen bei Arbeitslosengeld nicht mehr anrechnen

Die deutschen Sozialdemokraten rücken schrittweise von den Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen ab. Die Sozialdemokraten wollen beim Arbeitslosengeld II auf jede Vermögensprüfung verzichten. Dies geht aus dem Entwurf für ein Konzept mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" hervor, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll. Hartz-IV-Bezieher müssten demnach nicht mehr bis zu einem bestimmten Freibetrag ihre Ersparnisse aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen. Nur Einkünfte aus Vermögen sollen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

2 Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht. Auch den Anspruch auf das reguläre, aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I will die SPD dem Entwurf zufolge ausdehnen. Künftig soll das Arbeitslosengeld bis zu 24 Monate statt 12 Monate gezahlt werden, wenn der Arbeitslose in dieser Zeit an einer anspruchsvollen Maßnahme zur Berufsqualifizierung teilnimmt.

Auch den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so "weiterentwickelt" werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.

In der Beschlussvorlage plädiert die SPD zudem für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit sowie für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,5 Euro. Vorgeschlagen wird zudem ein "sozialer Arbeitsmarkt": Mit Mehrausgaben von 3 Mrd. Euro sollen 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen für Arbeitslose, die ansonsten keine Job-Chance hätten.