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Deutsche geben grünes Licht zu Kauf der Steuer-CD

Nordrhein-Westfalen hat endgültig grünes Licht für den Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gegeben. Der Erwerb sei nicht strafbar, teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung am Donnerstag nach rechtlicher Prüfung mit. Es gingen bereits erste Selbstanzeigen ein.

"Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen", sagte Finanzminister Helmut Linssen. "Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jeden Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Würde er dies nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt", sagte der CDU-Poltiker. Den Preis von angeblich 2,5 Mio. Euro für die Daten-CD würden sich Bund und Länder teilen. Bereits vor gut zwei Jahren hatten die Behörden solche Informationen aus Liechtenstein erworben.

Die deutsche Regierung hatte sich bereits grundsätzlich zum Kauf entschieden. Die endgültige Entscheidung musste in diesem Fall aber Nordrhein-Westfalen treffen, da die CD der dortigen Steuerfahndung angeboten wurde.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kann der Fiskus nun auf wesentlich mehr Geld als bisher angenommen hoffen. Den Behörden wurden Daten von rund 1.500 Anlegern mit Konten in der Schweiz angeboten. Wie die Zeitung berichtete, gingen Experten bisher davon aus, dass die Datensammlung dem Fiskus 100 Mio. Euro einbringen könnte. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar aber weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt.

Seit Beginn der Debatte meldeten sich etwa bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben mutmaßliche Täter, die nach eigenen Aussagen unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besitzen. Nach Angaben des Finanzministeriums erklärten sie, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Mio. Euro in ihren Steuererklärungen nicht angegeben zu haben. "Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen", sagte Ministeriumssprecherin.

Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1.300 bis 1.500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.