Deutschland und Frankreich gegen EU-Sitz im IWF

Deutschland und Frankreich sind nicht zur Aufgabe ihrer nationalen Vertretung im Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten einer einheitlichen EU-Repräsentanz bereit. "Frankreich und Deutschland lehnen eine Alleinvertretung über die Europäische Union strikt ab", sagte der deutsche Bundesfinanzminister Steinbrück am späten Montagabend nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Die Eurogruppe hatte zur Vorbereitung des nächsten Weltfinanzgipfels im Kreis der G-20-Staaten Ende September in Pittsburgh über die anstehende Reform der IWF-Stimmrechte beraten. Große Schwellenländer wie China und Brasilien fordern einen stärkeren Einfluss in den Entscheidungsgremien des IWF. Die USA kritisieren schon länger, die Europäer seien überrepräsentiert.

Eine gemeinsame europäische Vertretung in internationalen Organisationen wie dem IWF ist bereits seit Beginn der Europäischen Währungsunion 1999 ein Thema. Die Mitgliedstaaten wollen bisher ihre Sitze nicht aufgeben, denn der IWF wird schließlich aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert. So sei Deutschland der drittgrößte Anteilseigner, sagte Steinbrück. "Es kann nicht sein, dass wir den Geburtstag bezahlen und dürfen anschließend nicht teilnehmen." Doch zugleich könne der Status quo angesichts des Drucks der USA und der Schwellenländer nicht verteidigt werden. Die französische Wirtschaftsministerin Lagarde nannte die Idee "weder realistisch noch entscheidungsreif".

Der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Juncker, und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia setzen sich dagegen für eine gemeinsame Repräsentation im IWF ein. Die beiden europäischen Funktionäre betrachten dies als besten Weg, um die Interessen der EU-Länder stark zu vertreten.