Die Europa-Minister der EU-Länder haben sich am 14. Jänner bei ihrem Treffen im spanischen La Granja nahe Segovia für eine einheitliche EU-Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft der EU brauchen wir eine einheitliche europäische Wirtschafts- und Wachstumsstrategie.
Das erklärte Spaniens EU-Staatssekretär Diego Lopez Garrido im Namen der 27 europäischen EU-Minister. Konkret geht es um die Wachstumsstrategie "Europa 2020". Diese Strategie soll der Wirtschaft in der EU in den kommenden zehn Jahren zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verhelfen und die gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen.
Bei der Umsetzung der neuen Wirtschaftsstrategie sollte man keine Zeit mehr verlieren, stellte Lopez Garrido zum Abschluss des Ministertreffens klar. "In der vergangenen Zeit wurden viele Berichte über das Thema erstellt. Nun aber müssen wir zur Aktion schreiten", sagte der spanische EU-Staatssekretär im Namen der Minister. So werde die spanische EU-Ratspräsidentschaft auch die Arbeit an der Ausarbeitung einer solchen Strategie schnell vorantreiben, damit auf dem EU-Sondergipfel am 11. Februar in Brüssel die Weichen richtig gestellt werden und bereits eine europaweit einheitliche Wirtschaftsstrategie auf dem Juni-Gipfel zum Abschluss der spanischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden könne.
Keine Sanktionen geplant
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist unterdessen bereits von ihrer Idee abgerückt, die Staaten der Europäischen Union mit der Androhung von Sanktionen auf eine Wachstumsstrategie einzuschwören. Madrid reagierte mit dem Rückzug auf die Kritik, die in Deutschland an Plänen des spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero laut geworden war. Die EU-Ratspräsidentschaft habe noch keine offiziellen Vorschläge vorgelegt, betonte indes Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos bereits im Vorfeld des Ministertreffens.
Moratinos bestritt, dass Zapatero Sanktionen für Länder einführen wollte, die ihr Wirtschaftswachstum nicht genug fördern. Spanien gehe es vielmehr darum, eine neue Methode für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der EU zu finden. "Eine neue Methode bedeutet nicht Sanktionen", betonte Moratinos. "Es gibt vielerlei Arten, Empfehlungen zu befolgen und gemeinsame Zielsetzungen zu erreichen." Zapatero hatte in der Woche zuvor "korrigierende Maßnahmen" gefordert, falls sich EU-Regierungen nicht an die Ziele einer neuen EU-Wachstumsstrategie halten. Als Beispiel nannte er die mögliche Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Budget. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte dazu, er halte eine Bestrafung von Mitgliedstaaten nicht für sinnvoll.
