Der Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter (V) zur leichteren Handypeilung stößt nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPÖ auf wenig Gegenliebe. Datenschutzsprecher Johann Maier erklärte, er stehe dieser Idee "sehr zurückhaltend" gegenüber. Die Peilung sollte weiter nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sein. Kritik kam auch vom BZÖ.
Maier ortet bereits im aktuellen Sicherheitspolizeigesetz Rechtsschutzdefizite. Eine Änderung könne nur Hand in Hand mit dem Ausbau der Rechte der Betroffenen erfolgen, betonte er: "Man kann nicht eine allgemeine Überwachung ohne Kontrolle einführen." Keinesfalls dürfe jedenfalls die kürzlich erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Umgang mit den Daten korrigiert werden.
Eine Warnung vor "Big Sister Maria" formulierte BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. "Eine Handypeilung bei Unfällen ist bereits jetzt möglich. Die Pläne von Fekter sind nur ein weiterer Schritt zum totalen schwarzen Überwachungsstaat und deshalb massiv abzulehnen. Hier versucht die ÖVP dem Datenmissbrauch eine weitere Tür zu öffnen", erklärte er in einer Aussendung.
