Novelle zu Vorratsdatenspeicherung in Begutachtung

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Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hat den Entwurf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Begutachtung geschickt. Dabei handelt es sich konkret um eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Bures betonte in einer Aussendung, dass der Entwurf den "größtmöglichen Schutz" persönlicher Daten sicherstellen soll.

Der Entwurf sieht eine Speicherung von Daten auf Vorrat vor, also ohne, dass es Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person gibt. Für Bures sind dabei höchste datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Standards "ein absolutes Muss". Daher wolle man lediglich eine Mindestumsetzung der EU-Richtlinie, also eine maximal sechsmonatige Speicherdauer der Daten, Verwendung nur für die Aufklärung von schweren Straftaten und nur mit gerichtlicher Anordnung. Der vorliegende Entwurf wurde von einer Expertengruppe unter Federführung des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte (BIM) ausgearbeitet.

Die EU-Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung, die 2006 von den Justiz- und Innenministern unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York und Spanien beschlossen wurde, sieht die Speicherung von Verbindungsdaten vor - im Wesentlichen wer, mit wem, wann, wie lange, von wo aus und über welchen Dienst (E-Mail, SMS, Mobil- und Festnetztelefonie, Internettelefonie, Internet) kommuniziert hat, nicht aber die Inhalte. Laut Richtlinie soll die Datenspeicherung mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre verpflichtend sein. Diese Daten sollen von den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten abgerufen werden können.

BZÖ und Grüne lehnen Regierungspläne ab

BZÖ und Grüne haben die Regierungspläne unterdessen abgelehnt. BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler ortet darin einen Ausbau des Überwachungsstaates, auch die Grünen-Telekommunikatiossprecherin Gabriela Moser befürchtet eine Einschränkung der Bürgerrechte. Stadler meinte in einer Aussendung: "Während Kriminelle in Österreich mittlerweile fast Narrenfreiheit haben und die Aufklärungsrate bei lächerlichen 30 Prozent in Wien herumdümpelt, kümmern sich die EU und die Bundesregierung lieber darum, die über acht Millionen österreichischen Bürger zu überwachen und zu bespitzeln."

Die Grünen kündigten an, dies "mit allen Mitteln" bekämpfen zu wollen. "Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht eklatant dem menschenrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre und hat keinerlei Schutzfunktion gegenüber Terroristen, wie sie von den Befürwortern behauptet wird", erklärte Moser. Lob für Bures' Vorgangsweise kam vom SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Zum einen beziehe die Ministerin das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte mit ein, zum anderen biete eine achtwöchige Begutachtungsfrist die Möglichkeit, kritische Einwände zu diskutieren, so Maier.

Der Dachverband der Internetserviceprovider ISPA zeigte sich "sehr kritisch" gegenüber der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, begrüßt aber ebenfalls die Vorgehensweise des Ministeriums. Der Entwurf sei unter der Maxime einer weitestgehenden Wahrung der Grundrechte und größtmöglicher Rechtssicherheit für alle erarbeitet worden, hieß es in einer Aussendung.

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