Ein neuer RH-Bericht übt harsche Kritik am Umgang der heimischen Bahngesellschaft mit dem Thema Handy. Nicht nur wurde der Ausbau des Mobilfunkempfangs auf der Westbahn um drei Viertel teurer als geplant und funktionierte trotzdem nur eingeschränkt. Probleme gab es auch beim Kauf von Mobiltelefonen: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten, die nach Ansicht des Rechnungshofs nicht ausreichend verfolgt wurden, kam zwischen 2002 und 2005 von rund 26.700 gelieferten Telefonen etwa ein Drittel nie bei den ÖBB an.
Die Prüfung fand von Juni bis August 2008 statt, geprüft wurden Strategie und Vorgehen der ÖBB beim Ausbau des Mobilfunknetzes entlang der Bahnstrecken sowie bei der Beschaffung von Mobiltelefonen. Der Prüfzeitraum umfasste die ÖBB alt vor der Reform 2003 und die neuen Gesellschaften Holding sowie Infrastruktur Bau und Betrieb 2005 bis 2008.
Wie die Prüfer festhalten, war zur Zeit der Prüfung eine "im wesentlichen unterbrechungsfreie Nutzung des Mobiltelefons nur in einem kleinen Abschnitt des Bahnnetzes (300 km im Streckenabschnitt Wien-Salzburg) und für das Netz eines (einzigen, Anm.) Mobilfunkbetreibers gewährleistet", heißt es in dem Bericht, ohne den Mobilfunkbetreiber konkret zu nennen. "Eine Strategie der ÖBB-Unternehmens-Gruppe zur Mobilfunkversorgung entlang der österreichischen Bahnstrecken (Streckennetz von 5.702 km) fehlt nach wie vor", kritisiert der RH.
Verdichtung des Handyempfangs beschlossen
Tatsächlich hatten die ÖBB 2005 mit der Mobilkom (A1) die Verdichtung des Handyempfangs auf der Westbahn beschlossen. Der RH sieht diese Festlegung sowohl "unter dem Aspekt der Gleichbehandlung" aller Betreiber als auch im Hinblick auf die Zielsetzung des Projekts (nämlich besserer Versorgung der Kunden beim Handyempfang) für "bedenklich" an. Erst 2007 wurden auch die übrigen Mobilfunkbetreiber eingeladen, ihre Netze auszubauen.
Die Kosten für die Verbesserung des Handyempfangs allein auf der Westbahn waren mit 4,36 Mio. Euro um 74 Prozent über den ursprünglichen Planungen. Kritisiert wird, dass interne Berechnungen, wonach das Projekt mit nur einem Betreiber unwirtschaftlich sei, nicht berücksichtigt wurden. Der RH lässt auch die Verteidigung der ÖBB nicht gelten, wonach die Amortisationszeit bei 10 Jahren liege. Diese Prognose sei "methodisch falsch erstellt", in Wahrheit amortisiere sich das Vorhaben erst nach 62 Jahren.
8.600 bestellte Handys kamen nie an
Probleme gab es laut Rechnungshof auch beim Umgang der ÖBB mit Telekommunikationskosten und bei der Beschaffung von Mobiltelefonen für die Mitarbeiter. Allein durch eine Überarbeitung des bestehenden Vertrags für Festnetz- und Handytelefonie hätten sich die ÖBB 1,47 Mio. Euro jährlich ersparen können, kritisieren die Prüfer in dem Bericht. Die rund 8.600 vergünstigten Handys, die nie bei den ÖBB ankamen, verlängerten die Bindungsdauer der Bahn um 200.000 Monate.
Eine interne Untersuchung 2005 ergab, dass von 26.657 an die gesamte ÖBB gelieferten Handys nur etwa zwei Drittel der Käufe in der ÖBB-Buchhaltung nachvollziehbar waren. Bei rund 8.600 Handys konnte der Verbleib laut RH nicht geklärt werden.
Diese zusätzlichen vergünstigten Handys erhöhten die Bindungsverpflichtung der ÖBB bei A1 "im Ausmaß von rund 200.000 Monaten", merkt der RH an. "Dies entsprach Mitte 2005 einem Gegenwert an zu zahlender Grundgebühr von rund 2,59 Mio. Euro, heißt es.
Die Bahn hatte mit zwei Vertragshändlern von A1 Hardware-Rahmenverträge abgeschlossen und sich im Gegenzug zu den günstigeren Preisen zu zwei Jahren Bindung verpflichtet. Bestellt wurde in der Regel über ein internes SAP-System, allerdings gab es Ausnahmen.
Manipulierte Unterschriften
Die Unregelmäßigkeiten bei den Bestellungen traten laut RH-Bericht bei der Regionalleitung Ost der ÖBB Infrastruktur Bau auf, wo ein Mitarbeiter mit manipulierten Unterschriften bestellt hatte. In diesem Bereich war auch besonders häufig von den Ausnahmegenehmigungen Gebrauch gemacht worden, was nach Ansicht der Prüfer die Manipulation erleichtert hat.
Kritisiert wird auch, dass die ÖBB erst fünf Monate nach Bekanntwerden der Machenschaften disziplinäre Schritte gegen den Mitarbeiter einleitete und "trotz starker Indizien für eine gerichtlich strafbare Handlung keine Anzeige (oder auch nur Sachverhaltsdarstellung) an die Staatsanwaltschaft erstattet hat". Außerdem sei eine Mitverantwortung der Vertragspartner, die Bestellungen ohne Originalunterschrift akzeptiert hatten, nicht geprüft worden. Die ÖBB verweist in ihrer im Bericht enthaltenen Stellungnahme darauf, dass der Mitarbeiter in der Folge suspendiert worden sei.
Nachlässigkeit wirft der Rechnungshof den ÖBB auch bei den Telekommunikationskosten insgesamt vor: Am bestehenden Vertrag für Festnetz und Mobiltelefone sei festgehalten worden, obwohl die Kosten - bei sinkenden Marktpreisen - zwischen 2003 und 2007 um 20 % auf 6,82 Mio. Euro stiegen. Erst 2007 gab es Änderungen. Durch eine frühere Auseinandersetzung mit dem Thema hätten sich die ÖBB jährlich rund 1,47 Mio. Euro sparen können, schreibt der RH.
Zu massiven Problemen kam es auch bei der Beschaffung von Mobiltelefonen für die Mitarbeitern. Allein einen spezielle Ausschreibung für Handys für die Lokführer vom Frühjahr 2008 wurde wegen Einsprüchen des jeweils unterlegenen Bieters zweimal zurückgezogen und zum Schluss zugunsten einer konzernweiten Lösung gänzlich widerrufen.
