Laut Grünen und BZÖ gibt es am Donnerstag doch keinen Verhandlungstermin mit der Regierung um die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer und die damit verbundenen Junktimierungen der Opposition. Er wolle klarstellen, dass "die Vertreter der Regierung schlicht und einfach lügen", so der Grüne Vizeklubchef Kogler. BZÖ-Klubobmann Bucher pflichtete ihm bei: "Es ist falsch, was hier behauptet wird."
Er habe keine Anfrage für eine Verhandlungsrunde erhalten, betonte Kogler. "Mit uns ist keine Silbe gesprochen worden." Er wolle darauf aufmerksam machen, "wie das in Österreich läuft", denn es werde "einfach die Unwahrheit gesagt".
Bucher sagte, es gebe zwar eine Einladung des ÖVP-Finanzsprechers Günter Stummvoll, jedoch solle den Oppositionsparteien dabei lediglich die Möglichkeit gegeben werden, inhaltliche Fragen zum so genannten Amtshilfegesetz an den zuständigen Sektionschef Wolfgang Nolz zu stellen. Einen Verhandlungstermin gebe es hingegen nicht.
Sowohl Grüne als auch BZÖ bleiben bei ihrer Forderung nach mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof (RH). Sollte sich heute nichts mehr bewegen, wolle das BZÖ am Freitag zum RH einen Fristsetzungsantrag einbringen, erklärte Bucher. Dann werde man sehen, wie sich die Regierung verhalte. Kogler will dann alle Fraktionen "wieder zu Gesprächen laden".
Auch dass der RH nach einer internen juristischen Prüfung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Prüfung des Desasters um den Bau des neuen Terminals "Skylink" am Flughafen Wien gegeben sieht, bringt weder die Grünen noch das BZÖ von ihrer Forderung ab. Es gehe ja auch um das Bankenpaket, meinte Kogler. Dabei gebe es keine Kontrollmöglichkeiten und keine Berichte an den Hauptausschuss, weshalb das Paket auch vom RH überprüft werden müsse.
