Große Hoffnungen setzt Elmar Kresbach, der Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Elsner, in das Rechtsmittelverfahren im BAWAG-Strafprozess. Am heutigen Freitag, dem letzten Tag der Berufungsfrist, bringt der Anwalt Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. "Ich halte es für sicher, dass das Rechtsmittel gegen dieses sehr schlechte Urteil zu einem neuen Verfahren führt", sagte Kresbach der APA.
"Wenn jemand den Rechtsstaat ernst nimmt, muss das wiederholt werden", meint der Jurist. Das Rechtsmittelverfahren wird allerdings seine Zeit brauchen. Bis zu einem OGH-Entscheid wird es nach Einschätzung von Kresbach mindestens ein bis eineinhalb Jahre dauern.
Elsner war im Juli 2008 in erster Instanz wegen Untreue zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das nicht rechtskräftige Urteil war von einem vierköpfigen Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner gefällt worden, die heute Justizministerin ist. Der damalige BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow ist nun ihr Kabinettschef.
Elsners Anwalt während des Prozesses, Wolfgang Schubert, hatte mit Protokollberichtigungs-Anträgen obsiegt, daher musste das Urteil neu ausgefertigt und zugestellt werden. Diese neuerliche Zustellung des über 800-seitigen Urteils Mitte August 2009 hat dazu geführt, dass eine neue Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat. Für jeden der neun Angeklagten läuft die neue Frist vier Wochen ab Zustellung.
Auf rund 370 Seiten führt nun Anwalt Kresbach aus, warum das Urteil aufgehoben und der Prozess neu aufgerollt werden müsste. Einer seiner wesentlichen Vorwürfe ist, dass das Gericht weder im Vor- noch im Hauptverfahren der Frage nachgegangen sei, ob und wohin die von der BAWAG bei Wolfgang Flöttl angelegten Millionen verschwunden seien.
Der BAWAG-Prozess sei von Anfang an "ein politischer Prozess" gewesen, erhebt Kresbach schwere Vorwürfe. Als "Bauernopfer" habe man eben den Pensionisten Elsner genommen.
