Der Budgetdienst des Parlaments widerspricht dem Finanzministerium.
Wien. Die "Entlastungsmilliarde" des Finanzministeriums dürfte deutlich geringer ausfallen. Durch den steuerlichen Absetzbetrag sollten Arbeitnehmer um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet werden. Ein Bericht des Budgetdienstes des Parlaments sieht das jedoch anders, berichtete die "Wiener Zeitung" am Mittwoch. "Die Berechnungen des Budgetdienstes haben ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen ergeben", heißt es darin.
Wie hoch die Entlastungen tatsächlich ausfallen, führen die Budgetkontrolleure in ihrem Bericht nicht an. Als Teil des Maßnahmenbündels der Bundesregierung zur Abfederung der Inflation können Arbeitnehmer für 2022 einen negativsteuerfähigen Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro geltend machen, der 2023 zu Mindereinzahlungen führt. Durch diese Maßnahme erhoffte sich das Finanzministerium Entlastungen von einer Milliarde Euro.
Christian Deutsch: "Türkis-grüner Bauchfleck"
Der Budgetdienst des Parlaments habe die türkis-grüne Regierung "auf frischer Tat beim Schummeln ertappt", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Bericht. "Die Maßnahmen der Regierung kommen nicht nur viel zu spät, sie erreichen auch bei weitem nicht das angegebene Volumen. Das Regierungspaket löst sich genau wie die Patientenmilliarde in Luft auf". Dieser "türkis-grüne Bauchfleck" sei der nächste Beweis dafür, dass Nehammer und Kogler rücktrittsreif seien, sagte Deutsch, der zum wiederholten Male Neuwahlen fordert.
Anstatt falsche Zahlen zu liefern und die Bevölkerung in die Irre zu führen, müsse die Regierung den Kampf gegen die Teuerung endlich angehen, so Deutsch. Er fordert einen Preisdeckel bzw. Steuersenkungen auf Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen, sowie eine Steuersenkung auf Arbeit und eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes. Außerdem sprach er sich für die Abschöpfung der "Übergewinne" von Energiekonzernen aus.
