Der Tisch ist angerichtet. Die Griechen erhalten Geld vom Währungsfonds, dazu Kredite einzelner Staaten. Darauf einigten sich Deutschland und Frankreich.
Ab morgen, Donnerstag, debattieren die EU-Regierungschefs in Brüssel über die Finanzhilfe für Griechenland. Vorab flogen zwischen Berlin und Athen die Fetzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drohte den Griechen mit Ausschluss aus der Eurozone, weil Athen mit seiner Staatsverschuldung die Stabilität der Währungsunion gefährde. Ähnliche Härte signalisiert Merkel in Richtung anderer künftiger Euro-Pleiteländer.
Faymann: „Rauswurf ist nicht Sinn der Sache“
Nun aber steigt weißer Rauch auf. Frankreichs Präsident und Merkel einigten sich Dienstagnacht: Laut Diplomatenkreisen soll ein Sondergipfel der Euro-Länder – im Zuge des EU-Regierungschef-Gipfels – ein Kompromisspaket fixieren.
- Die Pleite-Griechen erhalten Finanzhilfe vom Währungsfonds.
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Dazu gewähren ihnen einzelne Länder bilaterale Kredite.
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Im Gegenzug sollen auf dem Gipfel schärfere Sanktionen für Defizitsünder
geschlossen werden.
Die österreichische Regierung ist für
Kompromisse. „Dass einer den anderen rauswirft, ist nicht Sinn der Sache“,
so Kanzler Faymann gestern. Auch Finanzminister Pröll zeigte sich nach dem
Ministerrat ablehnend.
Minister Pröll: „Bei Hilfe nicht im Abseits stehen“
Hinsichtlich möglicher EU-Hilfen für Griechenland deuteten Pröll wie Faymann als Präferenz bilaterale Haftungen an. Auf die Frage, ob sich Österreich nur Kärnten gerettet habe oder auch Griechenland unterstützen werde, sagte Pröll: „Es gibt Leute, die meinen, jedes Land hat sein eigenes Griechenland.“ Und dann: „Ich schließe Geldgeschenke aus, die nicht zurückkommen. Wenn solidarische Hilfsmaßnahmen beschlossen werden, sollte Österreich aber nicht im Abseits stehen.“ Er glaubt, dass die Griechen die Refinanzierung schaffen.
Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou erklärt, dass sein Land beim Gipfel „nicht Bettler“ sein wolle. Aber auf eine „Lösung“ hoffe.
EZB wettert gegen mögliche IWF-HilfeEZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" in ungewöhnlich deutlichen Worten davor, den Internatonalen Währungsfonds einzuschalten. "Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren. Um es provokant zu formulieren: Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWF angerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützung organisiert." Medienberichten zufolge haben sich Deutschland und Frankreich auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einer Hilfsaktion für Griechenland geeinigt. Die EZB hat sich wiederholt gegen einen solchen Schritt ausgesprochen und eine Lösung in europäischem Rahmen favorisiert. Wie bereits zuvor Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet und der designierte EZB-Vize Vitor Constancio sagte Bini Smaghi, er unterstütze zeitlich befristete bilaterale Kredite für Griechenland. Sie seien mit dem EU-Vertrag vereinbar. Kreisen zufolge könnte noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine Entscheidung über einen Notfallplan für Griechenland fallen. Sollte der IWF beteiligt werden, gefährde dies das Ansehen und die Stabilität des Euro, warnte Bini Smaghi. |
Brüderle: Kein Geld für Griechenland!Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt deutsche Finanzhilfen für Griechenland ab und fordert für künftige Fälle "eine Art geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten". "Die griechische Regierung sagt selbst, dass sie keine Finanzhilfen braucht und es aus eigener Kraft schafft", sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse". Hilfen für Griechenland wären das falsche Signal, betonte er. "Wir dürfen hier keinen Präzedenzfall schaffen, auf den sich später andere EU-Mitgliedstaaten berufen könnten. Jeder muss seine Hausaufgaben selbst erledigen." In Zukunft müsse als Lehre aus der Griechenland-Krise der Stabilitäts- und Wachstumspakt stärker überwacht und eingehalten werden. Brüderle betonte, es könne nicht sein, "dass der deutsche Steuerzahler für Misswirtschaft in Griechenland oder anderswo bezahlt". Man benötige keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene sondern Spielregeln, die auch geordnete Insolvenzverfahren beinhalten. Mit zu erhebenden Strafgeldern für Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien könnte "ein Feuerwehr-Fonds für künftige Krisensituationen eingerichtet werden", sagte Brüderle. Eine finanzielle Unterstützung für Griechenland kommt für die deutsche Bundesregierung nur als ultima ratio in Frage. In der EU zeichnet sich aber ein Konsens über Milliarden-Hilfen des IWF für Athen ab, um im Notfall einen Staatsbankrott des Euro-Landes zu verhindern. Die Rede ist von maximal 10 Mrd. Euro des IWF. Dazu kämen bilaterale Hilfen einzelner EU-Länder. Die Kofinanzierung ist stets Bedingung für IWF-Hilfen. |
