Genehmigung hat nichts mit Rekapitalisierungsplänen zu tun.
Der italienische Staat darf der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena Hilfsgelder gewähren. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag aus Rom. Die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen würden eingehalten, hieß es von der Brüsseler Behörde.
Die Kommission stellte gleichzeitig klar, dass die Genehmigung nichts mit den Plänen für eine Rekapitalisierung der schwer angeschlagenen Bank zu tun habe. Zu diesem Thema gebe es weiter Gespräche mit Italien und den Aufsichtsbehörden, erklärte eine Sprecherin.
Heftige Diskussionen um Rettungsversuche
Um die Rettungsversuche für Monte Paschi gibt es seit Tagen Diskussionen. Das deutsche Finanzministerium hatte zuletzt die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission ermahnt, dabei mit äußerster Vorsicht vorgehen. "Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein", hieß es in Deutschland.
Die EZB sieht bei dem Institut eine Kapitallücke von 8,8 Mrd. Euro. Weil die Bank ihren Kapitalpuffer mit Hilfe von privaten Geldgebern zuletzt nicht wie geplant erhöhen konnte, kann sie nur noch der Staat retten. Die Regierung in Rom hat dafür bereits ein Paket verabschiedet, das die Bildung eines Fonds mit Mitteln von 20 Milliarden Euro für den Bankensektor des Landes vorsieht.
Wie viel Geld auf Monte dei Paschi di Siena entfallen könnte, ist bisher nicht bekannt. Neben dem Antrag auf Liquiditätshilfen für die Krisenbank genehmigte die EU-Kommission nun auch eine mögliche Unterstützung von Instituten, die keine akuten Probleme haben.
