Der Weg für Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA über den umstrittenen Zugriff auf europäische Bankdaten ist frei. Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten erteilten der Kommission das Mandat, das Abkommen über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln.
Der Datenschutz werde bei den Verhandlungen eine große Rolle spielen, betonte Außenminister Spindelegger am Montag in Brüssel nach dem Beschluss. Datenschutz-relevante Bestimmungen würden bereits in den Verhandlungen berücksichtigt. Daten würden jedenfalls "nicht leichtfertig" an die USA weitergegeben werden, sagte Spindelegger, sondern nur in Ausnahmefällen und nur bei "sehr konkretem Verdacht".
Vor allem deutsche Datenschützer und Politiker kritisieren das Vorhaben scharf. In den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten spielt das Thema in der Öffentlichkeit dagegen kaum eine Rolle. Der deutsche Europa-Staatsminister Günter Gloser versuchte am Rande des Treffens, die Wogen zu glätten. "Es geht heute nicht um eine Entscheidung in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, über ein neues Abkommen zu verhandeln", sagte Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertrat. Luxemburgs Ressortleiter Jean Asselborn warnte hingegen: "Ich glaube, wenn man in die Freiheiten der Menschen eingreift, muss man sehr vorsichtig sein." Das Mandat bedeute nicht, dass nun "alles schon beschlossen ist".
Der US-Geheimdienst CIA greift auch jetzt schon auf die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zurück. Mit dem neuen Abkommen sollen Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus vermieden werden, wenn der Swift-Hauptserver aus den USA in die Schweiz verlagert wird. Ziel des Umzugs war es eigentlich, die EU-Daten vor den US-Ermittlern zu schützen.
