Kopie von Frisches Geld für Wachstum und Finanzstruktur

Europäische Kommission

EU prüft Österreichs Budgetentwurf

Österreichs Entwurf bisher weitgehend im Einklang mit Euro-Stabilitätspakt.

Zum ersten Mal hat die EU-Kommission am Freitag die Budgetentwürfe von 13 Euro-Ländern drei Staaten außerhalb der Eurozone überprüft. Der von Österreich vorgelegte Budgetentwurf sei weitgehend im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt, stellte die Kommission fest. Österreich wird aufgefordert, Brüssel einen aktualisierten Budgetentwurf vorzulegen, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Die Konjunkturprognose der EU-Kommission zeige eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Budgetdefizits im Jahr 2013 und einige Abweichungen vom Anpassungspfad für das mittelfristige Ziel eines strukturellen Budgetdefizits von 0,45 Prozent im Jahr 2014, erklärte die Kommission. Österreich habe einige Fortschritte gemacht in Hinblick auf strukturelle Empfehlungen der EU im Zuge des "Europäischen Semesters".

Seit diesem Jahr müssen die Staaten ihre Budgetpläne der Kommission zur Überprüfung vorlegen, sie hatten dazu bis 15. Oktober Zeit. Keiner der von der Kommission geprüften Budgetpläne sei ernsthaft nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es sei auch nicht notwendig, revidierte Budgetpläne einzufordern, stellt die Kommission fest. In einigen Fällen habe die Kommission aber Gründe für "substanzielle Kritik". So wird Frankreich angehalten, seinen Budgetentwurf strikt umzusetzen, es gebe "keinen Spielraum". Risiken, dass das Budget vom Stabilitätspakt abweiche, gebe es auch in Italien und Spanien, stellt die Kommission fest.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach von einem "Wendepunkt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung" und einem "Meilenstein in der Umsetzung der verstärkten Wirtschaftsführung Europas". Neben Österreich und Frankreich wurden auch Belgien, Kroatien, Estland, Finnland, Deutschland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, die Slowakei, Slowenien und Spanien unter die Lupe genommen.