Die EU hat sich doch noch auf einen Rettungsplan für das schwer verschuldete Griechenland geeinigt. Am Frühjahrsgipfel in Brüssel verständigten sich die Mitglieder der Eurozone in einer Sondersitzung auf ein Kombi-Modell von bilateralen Hilfen von europäischer Seite und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Greifen soll diese aber erst als "ultima ratio" und wenn Athen Unterstützung beantragt.
Die Mehrheit der Hilfe soll durch bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone - in dem Fall 15 ohne Griechenland - kommen. Der österreichische Beitrag wäre auf Basis des Anteils in der Europäischen Zentralbank (EZB) 2,86 Prozent. Der ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy erklärte, man hoffe, dass Athen mit den eigenen Sparmaßnahmen auskommt und die Hilfe nicht schlagend wird.
Bundeskanzler Fayman zeigte sich nach dem EU-Gipfel mit dem gefundenen Kompromiss zwar "nicht unzufrieden", doch werde sich zeigen, ob das geknüpfte Sicherheitsnetz auch hundertprozentig funktioniere. Ziel sei, dass es nicht scheitere, doch müsse man das erst einmal durchspielen. Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich mit der Griechenland-Lösung zufrieden.
Abgeschwächt hat der Gipfel einen deutsch-französischen Vorstoß für eine europäische "Wirtschaftsregierung". Zuletzt hieß es nur mehr, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die wirtschaftspolitische Steuerung der EU verbessern müsse. Die EU will jedenfalls bei der Bewertung der Situation der einzelnen Länder nicht nur die Budgetsituation beachten, sondern auch verstärkt die Wettbewerbsfähigkeit als Indikator aufnehmen.
Keine Einigung gab es dagegen beim EU-Gipfel im Zusammenhang mit der neuen Strategie "Europa 2020" auf konkrete Ziele zur Armutsbekämpfung sowie zur Bildung. "Es gab Bedenken, es ging um die Frage der Zuständigkeiten", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso nach Abschluss des Gipfels in Brüssel. Man habe aber noch im laufenden Jahr Zeit zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, sagte er.
